Ziele und Leitlinien der Roetgener Politik

Quelle: Eifeler Zeitung
Bericht und Foto: Heiner Schepp

Welche strategischen Ziele soll die Kommunalpolitik in der Gemeinde Roetgen verfolgen? Diese Frage diskutieren die Roetgener Volksvertreter seit fast zwei Jahren mit den Experten der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGst) und der Verwaltung.

Hauptausschuss der Gemeinde empfiehlt mehrheitlich das im Workshop erarbeitete Strategiekonzept , doch entscheiden muss der Rat

Roetgen. „Es war ein schwerfälliger Prozess, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben nun aber eine Konsenslösung gefunden, in der sich zwar keiner zu 100 Prozent wiederfindet, die aber einen Kompromiss für alle darstellt, die im Workshop dabei waren.“ So fasste Anita Buchsteiner (PRB) das vorläufig letzte Arbeitstreffen zur „Strategischen Zieplanung für die Gemeinde Roetgen“ zusammen. Knapp 21 Monate nachdem der Rat die Erstellung einer solchen Zielplanung beschlossen hat, soll die Roetgener Volksvertretung in ihrer Sitzung am 20. März die erarbeiteten Leitlinien und strategischen Zielplanungen (s. „Im Wortlaut“) beschließen. Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss empfahl dem Rat nun mit 8:4 Stimmen, so zu verfahren.

Wo ist der Naturschutz?

Ihre Zustimmung verweigerten im Hauptausschuss die Grünen sowie die UWG. Christa Heners vermisste in der abschließenden Auflistung der Ziele mehr Natur- und Umweltschutz: „Der ist offenbar komplett hinten herunter gefallen. Da gefiel mir das Leitbild von 2013 besser“, merkte die Grünen-Abgeordnete an, und ihr Fraktionskollege Gerd Pagnia kritisierte, dass einige wenige Änderungswünsche seiner Fraktion nicht berücksichtigt worden seien. So können wir dieses Konzept nicht en bloque abstimmen“, favorisierte er eine differenziertere Abstimmung. „Das Grünen-Papier mit den Änderungen kam zu einem Zeitpunkt, als eigentlich schon alles gesagt war“, begründete Klaus Onasch (SPD) die Ablehnung. „Wenn wir jetzt noch diese Änderungen annehmen, müssen wir dies auch den anderen Fraktionen einräumen und kommen vom Hölzchen aufs Stöckchen“, so Onasch.

Für die UWG hat das abschließende Papier eine falsche Gewichtung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die mit der Erstellung der Zielplanung beauftragt worden war, erhalten. „Das hinterlässt bei mir den faden Nachgeschmack, dass wir in den Workshops unsere Zeit vergeudet haben“, meinte Patrick Jansen. Die Verwaltung hatte in der Vorlage jedoch festgestellt: „Ziel des Workshops war es nicht, Entscheidungen zu treffen. Er diente vielmehr der KGSt als weiterer Input zur Erarbeitung eines weiter konkretisierten Vorschlags für eine strategische Zielplanung.“

Ein Treffen zwischen der KGSt und der Arbeitsgruppe hatte zuletzt Ende November 2017 stattgefunden. Die dort ausgearbeiteten strategischen Leitlinien und strategischen Ziele waren den Fraktionen und dem Fraktionslosen Günther Severain kurz vor Weihnachten zugegangen, waren jedoch in der ersten Ratssitzung 2018 noch nicht zur Abstimmung gekommen. Stattdessen hatte der Rat das Thema erneut vertagt.

Priorisierung erforderlich

Nun aber fand der Vorschlag der Verwaltung, die vorgelegten Leitlinien und Ziele zu beschließen, eine Mehrheit im Hauptausschuss, noch ehe über die Alternativen – die Korrekturvorschläge der Grünen und eine stärkere Gewichtung des Tourismus – abgestimmt werden konnte. Die Verwaltung wies darauf hin, dass nun noch „eine Gewichtung bzw. Priorisierung der strategischen Ziele für ein vorausschauendes Handeln in einem nächsten Schritt notwendig“ erscheine. Nach der Festlegung der strategischen Leitlinien und Ziele erfolge nun noch ein Vorschlag der KGSt zur Haushaltskonsolidierung, für den grundsätzlich eine Priosierung der Ziele sinnvoll sei, so die Verwaltung.
Das nächste Wort aber hat nun der Gemeinderat am Dienstag, 20. März.

Die Strategische Zielplanung der Gemeinde Roetgen basiert auf den Handlungsempfehlungen der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vom 27. April 2017. Die Zielplanung besteht aus einer Festlegung von grundsätzlichen Leitlinien und daraus abgeleiteten Zielen.

1. Festlegung der strategischen Leitlinien

Die Gemeinde Roetgen schafft Rahmenbedingungen (auch im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes) die dazu beitragen, dass der Wohnstandort mit seiner hohen Lebensqualität für alle Generationen und Familien erhalten und nachhaltig gestärkt wird. Vorrangig soll die ortsansässige Wohnbevölkerung am Ort gehalten werden. Der Zuzug ansiedlungswilliger Bevölkerung mit der Zielsetzung eines gesunden Wachstums wird aktiv gesteuert. (Lebensqualität)

Die ortsansässige Unternehmerschaft findet in der Gemeinde Roetgen Rahmenbedingungen vor, die dazu beitragen, dass die Unternehmer ihren Standort am Ort behalten. Sofern sich Unternehmen am Ort ansiedeln möchten, liegt der Schwerpunkt auf den Unternehmen mit deren Gewerbebetrieb kein oder nur ein sehr geringer Flächenbedarf verbunden ist. (Wirtschaft)

Das Handeln der Gemeinde Roetgen ist ausgerichtet auf die nachhaltige Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Gemeinwohlentwicklung. (Daseinsvorsorge)

Die Gemeinde Roetgen wird deutliche Maßnahmen einleiten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu steigern und so die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen.

2. Strategische Ziele

2.1 Entwicklung und Planung
Ziel 1: Wesentliches Ziel der aktiven Zuzugssteuerung ist die Verbesserung der Ertragssituation der Gemeinde.
Ziel 2: Die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes erfolgt mit dem Schwerpunkt, die ortsansässige Unternehmerschaft am Ort zu halten und neue Unternehmer zu gewinnen, mit deren Gewerbebetrieb kein oder nur ein sehr geringer Flächenbedarf verbunden ist.
Ziel 3: Die Gemeinde schafft die planerische Voraussetzung, damit mit Vorlage des Regionalplans unverzüglich die Aufstellung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungspläne erfolgen kann.
Ziel 4: Die Gemeinde Roetgen ermittelt die Grundlagen für die Aufstellung eines aktualisierten Verkehrsentwicklungskonzeptes, initiiert und erarbeitet dieses.
Ziel 5: Der begonnene Breitbandausbau wird konsequent fortgesetzt.

2.2 Bauen und Wohnen
Ziel 6: Die Gemeinde schafft die Rahmenbedingungen, dass Wohnraum nachfrage- und bedarfsorientiert zur Verfügung steht.

2.3 Wirtschaftsförderung, Beschäftigung und Tourismus
Ziel 7: Die Gemeinde Roetgen ermittelt aktiv den notwendigen Flächen-, Unterstützungs- und Beratungsbedarf der ortsansässigen Unternehmerschaft zum Verbleib am Gewerbestandort. Aktiv werden Unternehmer mit einem geringen Flächenbedarf unterstützt und akquiriert.
Ziel 7a: Die Gemeinde begleitet die touristische Entwicklung in Roetgen und unterstützt die positiven Ansätze für die zukünftige Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung der Erträge für die Gemeinde.

2.4 Bildung und Soziales
Ziel 8: Im Primarbereich hält die Gemeinde Roetgen auch weiterhin ein nachfrage- und bedarfsgerechtes Schulangebot vor. In diesem Zusammenhang ist auch das außerschulische Betreuungsangebot unter Nutzung aller Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements entsprechend auszugestalten.
Ziel 9: Die Gemeinde Roetgen nimmt bei allen sozialen Aufgaben und zur Gestaltung des gemeindlichen Lebens die Rolle einer Netzwerkerin ein, zur besseren Initiierung, Koordination und Ausgestaltung von unterschiedlichen Leistungsangeboten unterschiedlicher Leistungsträger zum Nutzen der älteren Bevölkerung.

2.5 Heimat, Kultur und Sport
Ziel 10: Die Gemeinde richtet die Vereinsförderung zukünftig an der strategischen Zielplanung aus. Die Förderschwerpunkte werden nach einem Dialog mit den Vereinen durch die Gemeinde festgelegt. Direkte Förderungen haben Vorrang vor indirekten Förderungen.
Ziel 11: Die Gemeinde trägt unterstützend dazu bei, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Freizeitangebot für Jugendliche und junge Erwachsene in Roetgen attraktiver machen.

2.6 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ziel 12: Die Gemeinde Roetgen trägt dafür Sorge, den aktuellen Standard im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu halten.

2.7 Technische Infrastruktur
Ziel 13: Die Gemeinde Roetgen stellt die Funktionalität der technischen Infrastruktur in eigener Verantwortung bzw. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Trägern sicher und stellt sich proaktiv den zukünftigen Herausforderungen.

2.8 Umwelt und Naturschutz
Ziel 14: Die Gemeinde trägt dazu bei, dass die vorhandenen naturgegebenen Rahmenbedingungen für den Wohnstandort erhalten bleiben und verbessert werden.

Facebook
Facebook
Twitter
Google+
http://spd-roetgen.de/ziele-und-leitlinien-der-roetgener-politik/

Teile und empfehle uns!