Wieder neue Pläne für alte Schreinerei

Ein umstrittenes Projekt: Den sich immer wieder ändernden Plänen des Investors für die Nutzung des Gebäudekomplexes am Roetgener Ortsausgang Richtung Aachen hat die Gemeinde immer wieder das Einvernehmen verweigert.

Bauherr bringt immer wieder Änderungen ein und die Städteregion kassiert die ablehnenden Entscheidungen der Gemeinde

Roetgen. Für die Nutzung des Gebäudes an der Bundesstraße in Roetgen am Ortsausgang Richtung Aachen, wo einst eine Schreinerei betrieben wurde, gibt es wieder neue Pläne. Der Antrag, das Gebäude mit 16 Serviceappartements gewerblich nutzen zu können, wurde zurückgezogen. Stattdessen lag dem Bauausschuss der Gemeinde ein Antrag vor, die Aufstockung des Kellergeschosses als Gewerbeeinheit mit zwei Serviceappartements zu nutzen.

In der Vergangenheit hatte die Gemeinde den sich immer wieder ändernden Plänen des Investors drei Mal das Einvernehmen versagt. Dies wurde dann regelmäßig durch die Städteregion als übergeordnete Baubehörde ersetzt, da sie eine Verweigerung für rechtswidrig hält. Auch in diesem Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde angekündigt, bei einer Verweigerung das Einvernehmen zu ersetzen und die beantragte Baugenehmigung zu erteilen und darauf hingewiesen, dass es je nach Beschlusslage zu einer Beanstandungspflicht des Bürgermeisters kommen könnte. „Hierbei bitte ich sie zu berücksichtigen, dass im konkreten Falle bereits zum vierten Male das rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden müsste. Dies habe ich im Übrigen zum Anlass genommen, meine Kommunalaufsicht über den Sachverhalt zu informieren“, hatte der zuständige Sachbearbeiter an die Gemeinde Roetgen geschrieben. Das wird aber nicht nötig sein, denn diesmal sprach sich der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD mehrheitlich für den Antrag des Investors aus, obwohl das Projekt von allen Politikern kritisch betrachtet wird und sich viele nach wie vor hinters Licht geführt fühlen.

„Da kommt noch was“

„Ändern die das jetzt alle drei Monate oder liegt das an unserer Verweigerung?“, fragte der parteilose Günther Severain in der Sitzung des Bauausschusses. Worauf Bauamtsleiter Dirk Meyer erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Politik sich nicht zum letzten Mal mit dem Thema befassen müsse. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Pläne nochmals geändert werden, zumal es beim Bauherrn einen personellen Wechsel gegeben habe. „Da kommt noch was“, sagte Meyer. Grundsätzlich gehe es aber immer um die gleiche Frage, nämlich, ob das Vorhaben planungsrechtlich verhindert werden könne. Das sei nicht der Fall.

Bernd Vogel (PRB) fühlte sich durch die „ständigen Änderungen“ veräppelt und ging ebenfalls davon aus, „dass das nicht das letzte Mal war“. Silvia Bourceau (UWG) ging ebenfalls davon aus, dass das Thema die Politik weiterhin beschäftigen wird. Nicht hinnehmbar sei aber, dass Fragen etwa zu Stellflächen, Abstellräumen und zu der Rechtmäßigkeit von Abrissen nicht beantwortet würden. „Wenn die Städteregion unsere Beschlüsse beanstandet, beanstanden wir, dass unsere Fragen nicht beantwortet werden“, sagte Bourceau. Inzwischen verliere man vor lauter Änderungsanträgen den Überblick, und es sei seltsam, „dass viele Dinge erst im Nachhinein erfolgen“. Auf diesem Weg sei das Vorhaben „so zurechtgezimmert“ worden, dass es jetzt genehmigungsfähig sei. „Langsam muss man sich entscheiden, was man da gebaut hat“, sagte Bourceau.

„Müssen nachhaken“

Bürgermeister Jorma Klauss und Bauamtsleiter Dirk Meyer erläuterten, dass die offenen Fragen zum großen Teil von der Städteregion beantwortet werden müssten. Es habe ein Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter gegeben, und dieser habe entsprechende Antworten für die nächste Sitzung des Bauausschusses im Februar versprochen. „Wenn nicht, werden wir nachhaken müssen“, sagte Meyer.

Bourceau betonte, dass die Entwicklung dieses Bauvorhabens den Bürgern nicht mehr erklärbar sei und dass sie Zweifel habe, dass die Städteregion dies könne. Bernd Vogel (PRB) wunderte sich, dass sich der Mitarbeiter der Städteregion den Fragen der Politiker nicht in der Sitzung stellte. Dies griff Meyer auf und schlug vor, den Mitarbeiter zur nächsten Sitzung einzuladen. „Das könnte das Ganze effektiver gestalten“, sagte er.

Für Bernhard Müller ging es um die Frage, ob überhaupt noch eine Baugenehmigung für das Vorhaben existiere. Nach seiner Auffassung handele es sich nämlich um einen Neubau und nicht um einen Umbau. Es sei also zu prüfen, ob es sich möglicherweise um einen Schwarzbau handele. Außerdem wollte er wissen, welche Auswirkungen es habe, wenn die beiden beantragten Serviceappartements am Ende nicht gewerblich genutzt würden. Der Gemeinde war es nämlich von Anfang an auch darum gegangen, eine gewerbliche Nutzung an diesem Standort beizubehalten.

Auch Klaus Onasch (SPD) hoffte, bald Antworten zu erhalten. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag sagte er, die Häufigkeit der beantragten Nutzungsänderungen sei verblüffend, aber nicht verhinderbar.

Michael Seidel (CDU) erklärte, seine Fraktion konzentriere sich lediglich auf den vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung und dem sei in diesem Fall zuzustimmen.

Bereits längerer Streit um die Nutzung des ehemaligen Schreinereigeländes

Im Februar 2015 hatte der Bauausschuss zum ersten Mal seine Zustimmung zum Bau von Wohnungen (zuerst sollten es 14 sein, später dann 16) auf dem Gelände der ehemaligen Schreinerei verweigert, da die gewerbliche Nutzung nicht zugunsten von Wohnbebauung aufgegeben werden sollte. Die Städteregion sah das anders und forderte die Gemeinde auf, das Thema erneut zu beraten und ihr Einvernehmen zu erteilen. Andernfalls werde die Städteregion das übernehmen. Da weitere Debatten im Bauausschuss und im Rat der Gemeinde nichts an der Meinung der Politiker änderten, erteilte die Städteregion zunächst den Vorbescheid und im Mai 2016 schließlich die Baugenehmigung. Gegen beides strengte die Gemeinde auf Beschluss des Rates Klagen vor dem Aachener Verwaltungsgericht an, scheiterte jedoch.

Das Gericht regte an, dass der Investor seinen Bauantrag dahingehend modifiziert, dass neben der Wohnnutzung auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen wird, und legte beiden Parteien eine Einigung nahe. Der Investor erklärte sich daraufhin bereit, ein zusätzliches Gebäude mit einer Fläche von 90 Quadratmetern für die Unterbringung von Gewerbe zu errichten. Darüber wurde wieder in mehreren Sitzungen diskutiert. Einem „Bauantrag auf Aufstockung des geplanten Kellergeschosses mit einer Gewerbeeinheit“ verweigerte der Ausschuss ebenfalls mehrfach die Zustimmung. Auch in diesem Fall ersetzte die Städteregion das Einvernehmen.

Hinters Licht geführt fühlten sich die Mitglieder des Bauausschusses, als sie Mitte November über eine Nutzungsänderung in Gewerbe mit 16 Serviceappartements und über die Aufstockung des Kellergeschosses mit zwei zusätzlichen Serviceappartements zu entscheiden hatten. Diesem Ansinnen folgte man nicht.

Quelle: Eifeler Nachrichten
Bericht und Foto:  Andreas Gabbert 

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