Wie viel Grün braucht die Gemeinde?

Die Gemeinde Roetgen steht vor einer wichtigen Entscheidung: Es geht um die Frage, wo noch eine Bebauung möglich sein soll und welche Bereiche unangetastet bleiben sollen.

Mehrheit für Antrag der PRB zur Erhaltung und Ausweitung der Roetgener Naherholungsbereiche im neuen Regionalplan

Roetgen. Wie sich die Gemeinde Roetgen zukünftig entwickeln soll, ist eine zentrale Frage, mit der sich die Politik intensiv beschäftigt. Die bevorstehende Änderung des Regionalplans, bei der die aktuelle und zukünftige Siedlungs-, Infrastruktur und Freiraumentwicklung zwischen den Kommunen und der Bezirksregierung abgestimmt wird, zwingt die Politik zu Antworten auf diese Frage.
Nun hat der Bauausschuss der Gemeinde entschieden, den im zukünftigen Regionalplan dargestellten Bereich für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung im Vergleich zum bestehenden Gebietsentwicklungsplan von 2003 zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten. Dazu gehört auch der Bereich „In den Segeln“. Mit neun Ja-(PRB, UWG, Grüne, FDP) und sieben Nein-Stimmen (SPD, CDU) wurde der Antrag der PRB-Fraktion angenommen.

„Erhalt der Lebensqualität“

Begründet hatte die PRB ihren Antrag damit, dass bislang nur Vorschläge der Verwaltung zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde eingebracht worden seien. Dabei sei insbesondere die Bebauung der sogenannten Segel (In den Segeln), der Halmersfahrt (Pappelallee) und weiterer sensibler Bereiche genannt worden. Zur Beurteilung der Notwendigkeit fehlten aber Zahlen und Analysen. Vor dem Hintergrund der im Rahmen der Bürgerversammlung vom 12. Oktober gewonnenen Eindrücke stelle sich die Frage, wie viel Wachstum die Gemeinde wirklich brauche. Es gehe um den Erhalt der Naherholungsgebiete, das Verhindern einer Verschärfung der Wassersituation durch Versiegelung und um den Erhalt der Lebensqualität der Bürger.

SPD und CDU und auch der Bürgermeister wollen nicht zugeben, dass sie offen dafür sind, diese Gebiete oder Teile davon in Baugebiete umzuwandeln.

Bernhard Müller
Grüne

Nachdem der gleiche Antrag schon im Umwelt-, Forst- und Touristikausschuss eine Mehrheit gefunden hatte, hatte die SPD für die Sitzung des Bauausschusses als Gegenentwurf einen eigenen Antrag formuliert. Wenn man dem Vorschlag der PRB folge, bedeute das im Umkehrschluss auch, dass es keine zusätzlichen Siedlungs- und Gewerbegebietsflächen mehr geben soll. Vielmehr sollten diese möglichst reduziert werden, hatte die SPD zur Begründung ihres Antrages geschrieben. Einige Zukunftsprobleme Roetgens seien jetzt schon relativ leicht erkennbar. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, dass die Expansionsmöglichkeiten sehr begrenzt seien, und dass große Wiesen und landwirtschaftliche Flächen einen wesentlichen Teil der Attraktivität der Gemeinde ausmachen. Auch deswegen gebe es eine anhaltende Nachfrage nach Grundstücken und Wohnraum. „Insgesamt kommt uns in der Diskussion um die zukünftige örtliche Entwicklung zu kurz, dass ein Großteil der Lebensqualität und Attraktivität der Gemeinde Roetgen mit den hier lebenden Menschen zu tun hat“, hatte die SPD geschrieben. Mit dem Antrag der PRB sei verbunden, dass in Rott und Mulartshütte „definitiv keine bauliche Entwicklung mehr möglich sein wird“. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes auf der rechten Seite der Bundesstraße sei dann nicht mehr möglich. Um die Auswirkungen des Beschlusses würden sich auch weitere Fragen ranken, viele wichtige langfristige Aspekte würden mangels grundlegender Informationen nicht ausreichend gewürdigt und der Verwaltung würde für das anstehende erste Gespräch mit der Bezirksregierung Köln am Dienstag, 19. Dezember, jede Verhandlungsbasis genommen.

„Möglichkeiten offen lassen“

„Für Roetgen wäre es unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt vorteilhaft, wenn der Regionalplan viele Entwicklungsmöglichkeiten offen lässt. Im Rahmen eines neuen Flächennutzungsplans wären dann die wesentlichen baulichen und soziodemografischen Faktoren für die zukünftige Entwicklung zu betrachten“, hieß es von Seiten der SPD. Dass sich Roetgen dabei nur behutsam entwickeln dürfe, sei selbstverständlich. Die SPD schlug vor, die Verwaltung oder auch Fachleute prüfen zu lassen, mit welchen Konsequenzen zu rechnen sei, wenn der PRB-Vorschlag umgesetzt wird, beziehungsweise wenn ein moderater Zuwachs des Allgemeinen Siedlungsbereichs erfolge. In dem Gespräch mit der Bezirksregierung solle die Verwaltung die Möglichkeiten ausloten, die der Gemeinde im Rahmen des zukünftigen Regionalplans zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat solle dann auf dieser Basis über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Zur Abstimmung über den SPD-Antrag kam es aber gar nicht erst, weil zuerst über den PRB-Antrag abgestimmt wurde und dieser eine Mehrheit fand.

„An vielen Stellen zu weit“

Dieser Beschluss behindert zukünftig eine sinnvolle Entwicklung der Ortschaften.

Michael Seidel
CDU

Auch die CDU lehne eine Bebauung in den Segeln, der Pappelallee oder anderen sensiblen Bereichen in Roetgen ab. Das im Auftrag der Gemeinde entwickelte Gestaltgutachten der RWTH Aachen und die Vorschläge der Verwaltung gingen aber an vielen Stellen zu weit, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Seidel. Der Antrag der PRB sei aber das andere Extrem. Durch den Beschluss würde eine grundsätzliche Entwicklung in Roetgen im Bereich Gewerbe, zum Beispiel entlang der B 258, oder weitere Wohnbebauung unmöglich. „Wir sind für eine behutsame weitere gewerbliche und wohnwirtschaftliche Entwicklung. Diese ist aber leider nicht mehr darstellbar. Dieser Beschluss behindert zukünftig eine sinnvolle Entwicklung der Ortschaften. In Roetgen geht langsam das Maß der Mitte verloren“, sagt Seidel.

Oberstes Ziel für die Fraktion der UWG sei es, die Wohn- und Lebensqualität in Roetgen zu erhalten und für die Zukunft eine geordnete Ortsentwicklung auf den Weg zu bringen, die nicht von Gewinnmaximierung geprägt sei, sondern sich vorrangig an den Wünschen und Bedürfnissen der Roetgener Bürgerinnen und Bürger orientiert, erklärt die Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau. Mangels gemeindeeigener Potenzialflächen werde man hinsichtlich der Entwicklung neuer Wohnbauflächen aktiv auf Grundstückseigentümer zugehen müssen. „Eine weitere Lösung zur Schaffung von Baulandflächen sehen wir an vielen einzelnen Stellen im Gemeindegebiet, die zur Arrondierung geeignet sind. Hier ist ein Umdenken seitens der Bauverwaltung erforderlich, wenn wir aktiv gestalten wollen“, sagt Bourceau.

Die Gemeinde müsse sich von innen nach außen entwickeln und nicht umgekehrt, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Zwingmann. Dem habe die Mehrheit im Bauausschuss Rechnung getragen. „Wir halten ein behutsames bauplanerisches Vorgehen von innen nach außen für sehr wichtig, da unser Grund und Boden eben nicht beliebig vermehrbar ist“, erklärt Zwingmann.

Die Frage sei, ob man das beschleunigte Wachstum der Gemeinde zu Lasten der Naherholungsbereiche und Landschaftsschutzgebiete immer weiter zulasse, oder ob man diese letzten Gebiete erhalten wolle, erklärt Bernhard Müller (Grüne). „SPD und CDU und auch der Bürgermeister wollen nicht zugeben, dass sie offen dafür sind, diese Gebiete oder Teile davon in Baugebiete umzuwandeln und tarnen ihr Vorhaben mit irgendwelchen sehr tendenziös ausgewählten Untersuchungen, die angeblich noch gemacht werden müssten. Sie wissen sehr genau, dass die Roetgener keine Lust mehr haben, dass immer mehr von der natürlichen Schönheit von Roetgen zerstört wird“, sagt er. Die Grünen seien der Meinung, es sei genug Platz in Roetgen – auch ohne Verdichtung im Ortskern – für weiteren Zuzug oder Kinder und Enkel. „Die Problematik von neuen Grundstücken besteht schon lange in Roetgen und wird immer bestehen bleiben, egal wie wir entscheiden. Wir müssen aber sagen, wann Schluss ist. Wir meinen, dass jetzt Schluss sein muss.“

Der Bürgermeister erhebt Einspruch gegen die Entscheidung

Gegen die Entscheidung des Bauausschusses hat Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss Einspruch erhoben. In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden nannte er folgende Gründe für seine Entscheidung:

Die Ausschussmehrheit aus UWG, Grünen, PRB und FDP spiegele selbst bei gleichem Abstimmungsverhalten der Fraktionen, je nach Abstimmungsverhalten des fraktionslosen Ratsmitglieds Severain und dem Bürgermeister, nicht die Mehrheit im Gemeinderat wieder.

Aus den Fraktionen, die diese Entscheidung getroffen haben, habe es unmittelbar nach der Abstimmung Wortbeiträge gegeben, dass auch noch über den ebenfalls zur Diskussion gestellten Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt werden solle. Richtigerweise sei über den weitestgehenden Antrag zuerst abstimmt worden. Dieser habe eine Mehrheit gefunden. Somit sei über den weniger weit gehenden Antrag der SPD-Fraktion nicht mehr abgestimmt worden. Die genannten Wortbeiträge hätten darauf hingedeutet, dass den Ausschussmitgliedern, die für den weitestgehenden Antrag gestimmt haben, die Tragweite der getroffenen Entscheidung nicht im vollen Umfang bewusst gewesen sein könnte, schreibt Klauss.

Motiviert durch die von seiner Person ebenfalls abgelehnte Bebauung sensibler Außenbereiche verhindere der getroffene Beschluss eine bauliche Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte nachhaltig. Unstrittig sei, dass sich Roetgen nur behutsam weiterentwickeln solle. Die getroffene Entscheidung schränke die Entwicklungsmöglichkeiten in den kommenden Jahrzehnten jedoch in einem Maße ein, das aus seiner Sicht nicht zu verantworten sei. In den Ortschaften Rott und Mulartshütte, sowie außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches in Roetgen, wäre somit, abgesehen von in privater Hand befindlichen und dem Markt nur äußerst selten zur Verfügung stehenden Baulücken, zukünftig keine Möglichkeit mehr gegeben, ein Haus zu bauen. Innerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches der Ortschaft Roetgen bestünde somit, abgesehen von den auch hier vorhandenen Baulücken in privater Hand, realistisch gesehen lediglich noch im geplanten Baugebiet „Grepp II“ und mit Einschränkungen im Bereich „Am Ziegel“ eine Entwicklungsmöglichkeit, auf die die Gemeinde hinsichtlich Grundstücksvergabe und Grundstückspreis Einfluss hätte. Für viele junge Roetgenerinnen und Roetgener bedeute dies, dass nur noch eine sehr eingeschränkte Perspektive für den Aufbau einer eigenen Existenz in Roetgen gegeben sei. Bereits heute habe dieser Personenkreis erhebliche Probleme, Bauland zu finden. Auch ein Zuzug von jungen Familien würde somit zukünftig nicht mehr stattfinden. Er befürchte daher erhebliche negative Auswirkungen im Hinblick auf Nachwuchs für das Gemeinwesen und eine schlagartige Alterung der Bevölkerung. Ebenfalls zu befürchten sei eine massive Bevölkerungsverdichtung in der bestehenden Wohnbebauung, verbunden mit einer Ausweitung von Maß und Volumen der Baukörper auf das baurechtlich gerade noch zulässige Maß mit der entsprechenden Rückwirkung auf das Ortsbild.

Darüber hinaus sei aufgrund der getroffenen Entscheidung für die Zukunft eine deutliche Steigerung der Baulandpreise zu erwarten, die die soziodemografische Struktur der Gemeinde in Zukunft erheblich negativ beeinflusse. Der getroffene Beschluss verhindere außerdem eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes. Damit werden den ortsansässigen Unternehmen dringend benötigte zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten genommen.

In Anbetracht der Gesamtumstände halte er es für geboten, dass der Gemeinderat über die durch den Bauausschuss getroffene Entscheidung erneut berate und die Gelegenheit erhalte, diese zu revidieren.

Quelle: Eifeler Nachrichten
Bericht: Andreas Gabbert, Foto: Peter Stollenwerk

 

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