Schulz öffnet die Wundertüte

Die SPD euphorisiert sich auf ihrem Parteitag neu: Der Kanzlerkandidat verspricht viel für Kleinkinder, Studenten, Rentner und erhält neun Minuten Applaus. Jetzt gibt es nur noch ein Problem: die Kanzlerin.

Nach 52 Minuten fällt das Sakko. „Man, ist das heiß hier“, ruft Martin Schulz. Sein weißes Hemd ist schweißgetränkt. Die Arena tobt. Mal wieder. Allein sein Gang nach vorn zum Rednerpult hat schon frenetischen Jubel bei den rund 6000 Sozialdemokraten in der legendären Dortmunder Westfalenhalle ausgelöst. Doch was danach geschieht, damit haben auch die optimistischsten Genossen nicht gerechnet.

Die SPD ist zum Schluss wieder berauscht. Von sich, von ihrem Kanzlerkandidaten. Er bekommt über neun Minuten Beifall. Gerührt, fast demütig wirkt Schulz am Ende seiner inhaltsstarken und kämpferischen Rede. Da hat er gerade eindringlich erklärt, warum er Bundeskanzler werden will: Weil er für die Idee eines offenen, vielfältigen und toleranten Europas kämpfen werde. Der Applaus will nicht enden, „Martin-Martin“-Sprechchöre sind zu hören. Schulz geht zu Gerhard Schröder und umarmt ihn herzlich.

Auch der Altkanzler wirkt überwältigt von der Welle der Euphorie. Es herrscht Stadionatmosphäre fast wie beim BVB. SPD-Vize Manuela Schwesig gibt überraschend gekonnt zuerst die Einpeitscherin. Vor drei Monaten habe man Schulz gewählt, „eine Achterbahn der Gefühle und Umfragen liegt hinter uns“, räumt sie ein. Aber: „Jetzt ist noch gar nichts entschieden. Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen.“

Die Rede seines Lebens

Währenddessen sitzt Schulz konzentriert auf dem Podium. Man kann ihm förmlich ansehen, dass er ahnt, in Kürze vermutlich die Rede seines Lebens halten zu müssen. Aber er muss noch Geduld haben. Vorher ist noch Gerhard Schröder dran. Er hat 2005 bewiesen, dass man 100 Tage vor der Bundestagswahl noch eine enorme Aufholjagd hinlegen kann. „Was damals ging, geht heute auch“, ruft Schröder. Der Vater der Agenda 2010 hat in der SPD nicht nur Freunde, aber er weiß, wie Wahlkampf geht – deswegen soll er auf dem Parteitag für Motivation sorgen. Das macht er geschickt. Es dürfe „keine Selbstzweifel geben“, rät er Schulz. Der Agenda-Kanzler lobt sogar die sozialpolitischen Pläne der SPD – was wie ein Friedensangebot an die eigene Partei wirkt. Es seien noch 13 Wochen, „es braucht Disziplin, Geschlossenheit, Selbstbewusstsein und Kampfeslust“, fordert Schröder. Der Parteitag liefert von allem etwas. Auch bei der weitgehend geräuschlosen Programmdebatte: Konflikte sind vorher abgeräumt worden, vor allem die heikle Kontroverse um die Einführung einer Vermögensteuer wurde entschärft; eine Kommission soll jetzt nach einem gemeinsamen Weg suchen. Auch die sonst so störrischen Jusos ziehen mit. „Meine Generation hat Angela Merkel satt“, begründet die Chefin der Jugendorganisation, Johanna Uekermann, warum man sich nicht länger querstellt.

„Programm schlägt Raute“

Das Wahlprogramm wird einstimmig auf dem Parteitag verabschiedet. Auf einem Plakat steht dann auch „Programm schlägt Raute“. Auf dieser Klaviatur spielt Schulz. Der Kandidat bläst zum Angriff. Er erzählt davon, dass die Kanzlerin, die die Hände gerne zur Raute formt, wie schon 2009 und 2013 „systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes“ verweigere.

Schulz öffnet dann die sozialdemokratische Wundertüte. Er verspricht, dass mit ihm die Substanz des Staates nicht länger kaputtgespart werde. Er kündigt Gebührenfreiheit von Kitas bis Hochschulen an, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Einführung einer Familienzeit. Außerdem ein höheres Bafög. Und: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ Bleibt die Frage, ob es für die SPD wieder in den Umfragen bergauf geht. „Wir haben drei Monate Zeit“, ruft Schulz zum Abschluss des Parteitages. Das ist nicht lang, aber auch nicht kurz.

Mittelstand und FDP erhöhen Druck auf CDU

Vor dem Hintergrund des SPD-Steuerkonzepts erhöhen Mittelstandspolitiker und der Parteinachwuchs den Druck auf die CDU-Spitze. Sie fordern Entlastungen für Familien mit Kindern. Zugleich fordern sie einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlages. Nach einem Papier der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) und des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion soll der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages angehoben werden.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Union aufgefordert, programmatisch konkreter zu werden. Lindner sagte: „Die SPD setzt die CDU unter Zugzwang. Vor lauter Siegesgewissheit sagt die Union bislang nicht, was sie bei Rente und Steuern konkret will.“

Quelle: Text: Hagen Strauss

 

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