Roetgen steuert auf Haushaltsausgleich zu

Quelle: Eifeler Nachrichten
Bericht: Andreas Gabbert

Die Gemeindeverwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 vorgestellt

Roetgen. Kiloschwer, zentimeterdick und mehrere Hundert Seiten stark ist der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018, den die Verwaltung der Gemeinde Roetgen nun dem Gemeinderat vorgelegt hat. Das Zahlenwerk wird die Politiker in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Am 10. und 11. Januar soll dann in interfraktionellen Gesprächen über den Entwurf diskutiert werden, bevor der Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar eine erste Entscheidung treffen wird und der Gemeinderat am 6. Februar den Haushalt verabschieden wird.

Für das Jahr 2018 geht die Verwaltung von einem Fehlbetrag in Höhe von 552 520 Euro aus. Im Jahr 2017 waren es 1 231 801 Euro. Abweichend zur bisherigen Planung für das Jahr 2018 sei mit weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer, mit größeren Kreditaufnahmen und höheren Personalaufwendungen zu rechnen, erklärte Bürgermeister Jorma Klauss in der Sitzung des Gemeinderates. Dies werde aber aufgewogen durch höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer, eine geringere ÖPNV-Umlage, den Wegfall der Solidaritätsumlage (rund 220 000 Euro) und Senkungen der Regions-(rund 350 000 Euro weniger) und Jugendamtsumlage. „So gestaltet sich der Haushalt für das Jahr 2018 positiver als bisher angenommen“, sagte Klauss.

Zu den haushaltspolitischen Zielen gehöre eine solide Haushaltsplanung und -bewirtschaftung sowie ein baldmögliches Ende des Haushaltssicherungskonzepts. Man rechne damit, im Jahr 2020 erstmals wieder den Haushaltsausgleich zu erreichen. Ab dann könne auf die noch geplanten Steuererhöhungen verzichtet werden. Für das Jahr 2021 werde dann mit einem Plus in Höhe von rund 247 000 Euro gerechnet, was die Kommune in die Lage versetze, Kredite zurückzuzahlen und wieder in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren. Unter besonders günstigen Voraussetzungen könne ein Ausgleich des Haushaltes schon im Jahr 2018 möglich sein. „Das erscheint aber nicht realistisch“, sagte Klauss.

Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt wird im kommenden Jahr nicht über Gebühr belastet.

Jorma Klauss
Bürgermeister der Gemeinde Roetgen

Zu den Risikofaktoren, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten, zählte Klauss die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer, Sozialkosten und die Ausgabendisziplin der Städteregion.

Die Auswirkungen der für das kommende Jahr geplanten Steuererhöhungen und Gebührenänderungen rechnete der Bürgermeister am Beispiel eines Vier-Personen-Haushaltes mit Hund vor. „Erhöhungen und Senkungen werden sich in vielen Fällen die Waage halten. Ein durchschnittlicher Haushalt wird im kommenden Jahr nicht über Gebühr belastet“, sagte Klauss.

Als weitere haushaltspolitische Ziele nannte der Bürgermeister eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und den Erhalt des kommunalen Infrastrukturvermögens. Zu den Zielen der Gemeindeverwaltung zähle eine Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang nannte er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine leistungsorientierte Bezahlung der Mitarbeiter. Außerdem gelte es, die verwaltungsinternen Kommunikationsstrukturen zu verbessern und den Ressourceneinsatz für eine nachhaltige bauliche Ortsentwicklung zu optimieren. Angestrebt würde auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zur Serviceverbesserung und ein verbessertes kaufmännisches Management des Bauhofs.

Nun sind die Politiker am Zug. Sie sind jetzt aufgefordert, das umfangreiche Zahlenwerk durchzuarbeiten und ihre Änderungsvorschläge einzubringen, damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 dann Anfang Februar beschlossen werden kann.

Quelle: Eifeler Nachrichten
Bericht: Andreas Gabbert

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