Personalkosten stehen im Mittelpunkt der Kritik


Um die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2019 ging es in der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Roetgen. Foto: Heiner Schepp

Der Rat der Gemeinde Roetgen hat dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mehrheitlich zugestimmt. Während SPD, CDU und FDP für den Entwurf stimmten, verweigerten Grüne, UWG, PRB und der parteilose Günther Severain ihre Zustimmung.

Im Mittelpunkt der Kritik stand eine Steigerung der Personalkosten in Höhe von mehr als 800.000 Euro in den vergangenen vier Jahren.

SPD

„Auch die SPD-Fraktion sieht sich selbstverständlich in der Pflicht zum möglichst sparsamen Umgang mit Steuergeldern“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Onasch in seiner Haushaltsrede. Der Gemeinderat habe über das Sparen hinaus aber auch die Verpflichtung, seinen Beitrag für eine funktionierende und motivierte Verwaltung zu leisten. „Auch das ist Handeln zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Onasch. Die kritisierten Personalkostensteigerungen seien zu einem wesentlichen Teil eine Folge der vergleichsweise hohen, aber aus Sicht der SPD notwendigen Tarifabschlüsse der letzten Jahre.

„Und die kann man dem Bürgermeister beim besten Willen nicht anlasten.“ Darüber hinaus habe der Bürgermeister deutlich gemacht, dass Höhergruppierungen und Neueinstellungen zwingend erforderlich gewesen seien, um die Funktion der Verwaltung und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch langfristig zu erhalten. „Nicht zuletzt die besondere Situation im Zusammenhang mit dem Tornado hat deutlich gemacht, dass eine funktionierende und motivierte Verwaltung unverzichtbar ist“, sagte Onasch. Im Übrigen stehe die Gemeinde Roetgen bei den Personalkosten im Vergleich zu den Nachbarkommunen Monschau und Simmerath durchaus gut da.

Der Haushaltsentwurf 2019 mit einem geplanten Defizit von rund 600.000 Euro stelle die SPD keineswegs zufrieden, schließlich habe es die vage Hoffnung gegeben, 2019 den planerischen Haushaltsausgleich zu erzielen. „Der Haushaltsentwurf lässt aus Sicht der SPD keinen nennenswerten Spielraum für Einsparungen mehr“, erklärte Onasch. Die SPD sehe die Gemeinde Roetgen aber nach wie vor auf dem Weg, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) spätestens 2021 zu verlassen. Die SPD werde dem Haushaltsentwurf daher zustimmen.

CDU

Für die CDU-Fraktion sprach Stephan Speitkamp. Er stellte heraus, dass der Tornado auch Auswirkungen auf den Haushalt 2019 und die Folgejahre haben werde, da Tausende Erntefestmeter Holz im Wald umgefallen seien. Es würden zwar Erlöse aus den Holzverkäufen generiert, jedoch zu schlechten Verkaufspreisen. Die rasend schnell wachsende Population des Borkenkäfers tue ihr übriges. Das Haushaltsdefizit könne durch Nachzahlungsforderungen der Städteregion Aachen eine weitere Dynamik erhalten. „Wir hoffen, dass der Roetgener Verwaltung und dem Haushalt diesbezügliche Überraschungen erspart bleiben“, sagte Speitkamp.

Die CDU unterstütze den Vorschlag des Bürgermeisters, im Jahr 2019 die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer konstant zu halten. In den Folgejahren und insbesondere im Jahr 2020 müssten die Bürger aber leider wieder mit einer Anhebung der Hebesätze rechnen, „auch wenn kein Politiker dies gutheißen kann“, sagte Speitkamp. Zur weiteren Konsolidierung der Gemeindefinanzen sei es jedoch unerlässlich, bis 2022 schmerzliche Maßnahmen umzusetzen, um spätestens bis dahin den Haushaltsausgleich herzustellen.

Für den Haushalt 2019 habe es wenig, beziehungsweise gar keine Spielräume gegeben, dennoch sei die CDU-Fraktion dankbar, dass ihr Antrag zur Bereitstellung von 20.000 Euro für Vereine mit eigenem Vereinsheim eine Mehrheit gefunden habe. „Für eine langfristige Konsolidierung der Gemeindefinanzen setzt die CDU auf eine weitere Gewerbeentwicklung, auf eine behutsame bauliche Entwicklung der Gemeinde sowie auf den Ausbau des Tourismus“, erläuterte Speitkamp. Der Anfang sei gemacht, insofern befinde sich die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Info Nach dem HSK mehr Geld für die Vereine

Die Vereine in der Gemeinde Roetgen sollen künftig mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Das hat der Gemeinderat beschlossen.

Vereine, die ein eigenes Vereinsheim besitzen, sollen auf Antrag der CDU nach Beendigung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) eine jährliche Förderung in Höhe von 1500 Euro erhalten. Das könnte im Jahr 2020 der Fall sein. Davon profitieren würden der Bürgerverein Mulartshütte, der FC 13 Roetgen, die St.-Hubertus-Schützenbruderschaft Roetgen, die St.-Hubertus-Schützenbruderschaft Rott, der Tennisclub Roetgen, der TV Roetgen sowie der Förderverein „Saal Hütten“.

Nicht durchsetzen konnte sich die UWG mit ihrem Antrag, die Jugendförderung für die Vereine von 4 auf 8 Euro pro Kind zu erhöhen.

Einstimmig angenommen wurde hingegen ein Antrag der Grünen. Demnach sollen die aktiven Vereine in Roetgen nach Ende des HSK stärker als bisher unterstützt werden. Daher hat die Verwaltung nun den Auftrag erhalten, ein Gesamtkonzept zu erstellen und dem Bildungs-, Generationen-, Sozial- und Sportausschuss und dann dem Rat spätestens im Herbst zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Einen ähnlichen Antrag hatte die SPD bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses gestellt.

Grüne

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerd Pagnia, beklagte, dass alle Vorschläge der Grünen zur Verbesserung des Haushaltes in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt worden seien. Sehr ärgerlich sei, dass nur ein geringer Aufwand und etwas guter Wille nötig gewesen wären, um schon für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Durch die Übernahme einiger Vorschläge der Grünen, wie die volle Übernahme des Überschusses des Abwasserwerks in den Haushalt der Gemeinde und Kostenreduktion im Wald, hätte die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften können, sagte Pagnia.

Interessant sei, dass der Bürgermeister angesichts von einem Defizit in Höhe von rund 600.000 Euro im Jahr 2019 auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verzichten wolle. Die Erhöhung sei aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Das sei sehr merkwürdig, es sei denn man unterstelle, dass es sich um ein taktisches Manöver handele, mit dem Ziel im Wahljahr 2020 „plötzlich doch einen ausgeglichenen Haushalt aus dem Hut zu zaubern, der es ermöglicht, auf die Steuererhöhung zu verzichten“.

Pagnia kritisierte außerdem, dass die Personalkosten seit 2015 um mehr als 30 Prozent gestiegen seien. Den größten Anteil daran hätte die Aufstockung der Stellen von 42 auf 52. „Die Behauptung, die Verwaltung müsse sich deshalb vergrößern, weil aus dem politischen Raum so viele Aufträge und Anträge an die Verwaltung gehen würden, ist glatt erfunden und kann auch nicht belegt werden“, sagte Pagnia.

Die Grünen vermissen auch eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und haben erhebliche Zweifel, dass sich ein neues Gewerbegebiet am Ortsausgang in Richtung Aachen für die Gemeinde rechnen könnte.

Beim Thema Klimaschutz sei die Gemeinde das Schlusslicht in der Städteregion. Auch hier würden die Vorschläge der Grünen seit Jahren keine Mehrheit finden. „Die schrecklichen Verwüstungen des Tornados in der letzten Woche müssten doch endlich jedem hier klar gemacht haben, welche drastischen Folgen es unausweichlich haben wird, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen! Hier in Roetgen und überall“, betonte Pagnia.

Der Sprecher der Grünen forderte den Gemeinderat auf, Schritte einzuleiten, „dass wenigstens dort, wo schon Windkraftanlagen stehen, auch noch zwei oder drei auf Roetgener Boden dazukommen“. Das könne einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Finanzen leisten.

UWG

Für die UWG sprach Rainer Welzel. „Noch vor einer Woche hätte die UWG in aller Schärfe die Intention der Haushaltsführung abgelehnt, weil das strukturelle verwaltungsinterne Defizit durch dauerhaft erhöhte Personalkosten und Reduktion von Dienstleistungen seitens der Verwaltung für die Bürger von Roetgen langfristig erhalten bleibt“, sagte er. Nach dem Tornado würden aber viele politische Bewertungen und Ansichten in den Hintergrund treten. Von dem Zusammenhalt und der Hilfsbereitschaft der Roetgener Bürger könnten sich alle Ratsmitglieder in der Weise, wie man miteinander umgeht, eine große Scheibe abschneiden. „Das sollte uns als politische Entscheidungsträger ins Nachdenken darüber bringen, ob man durch Schmieden von Allianzen glänzen will, um seine Machtansprüche zu manifestieren“, sagte Welzel.

„Trotz aller Zurückhaltung“ werde die UWG dem Haushalt 2019 nicht zu stimmen, da langfristig nicht erkennbar werde, „dass der Haushaltsausgleich nicht durch Mehrbelastung der Bürger und Gewerbetreibenden erreicht werden kann“.

PRB

Im Mittelpunkt der Kritik der PRB stand die Steigerung der Personalkosten. „Unter Ihrem Amtsvorgänger hatten wir 800.000 Euro weniger Personalkosten und unserer Meinung nach eine trotzdem funktionierende Verwaltung“, warf die Fraktionsvorsitzende Anita Buchsteiner dem Bürgermeister vor. Trotz gestiegener Kosten und einer höheren Stellenzahl sei kein Mehrwert erkennbar, der die Ausgaben rechtfertigen könne.

Erfreut habe die PRB zur Kenntnis genommen, dass verwaltungsseitig Positionen gestrichen oder in Folgejahre verschoben wurde, um das Defizit möglichst niedrig zu halten. Die Kritik „am stetig steigenden Umlagesatz der Städteregion“ teile die PRB. Außerdem unterstütze sie die Entwicklung von neuen Baugebieten.

Nicht nachvollziehbar sei, dass im Haushaltsjahr 2019 auf die im HSK vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verzichtet werden soll. „Die Strategie dahinter erschließt sich uns nicht, zumal die für 2020 vorgesehenen Hebesatzerhöhungen durchgeführt werden sollen und ein ausgabenmäßiger Sparbetrieb auf dem Weg zum beabsichtigten ausgeglichenen Haushalt 2020 prophezeit wird“, sagte Buchsteiner. Auch die PRB vermutet hier ein taktisches Manöver mit Blick auf die Kommunalwahl 2020.

FDP

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Zwingmann erklärte, das Ziel müsse sein, die volle Handlungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen, „allerdings nicht zu Lasten von Ortscharakter, der Wohnqualität und des Tourismus“. Es dürfe keine ortsbildschädigenden Maßnahmen geben. Als Beispiel nannte Zwingmann die Versiegelung großer Flächen bei einer etwaigen Vergrößerung des Gewerbegebietes. Immerhin lasse sich über einen zentralen Bushof nachdenken, der etwa ein Drittel des Erweiterungsgebietes beanspruchen würde.

Auch ältere Bürger dürften nicht vergessen werden. Ihnen müsse man durch ein adäquates Angebot verschiedener Wohn- und Betreuungsformen den Anreiz bieten, auch im hohen Alter in der Gemeinde bleiben zu können. „Eine bedeutende Verbesserung der Lebensqualität vor Ort versprechen wir uns von der Pflege inner- und überörtlicher Fuß-, Wander- und Radwege, dies nicht zuletzt auch als Angebot für die Touristik“, sagte Zwingmann. Außerdem wolle sich die FDP weiterhin für die Förderung kultureller Veranstaltungen und des „Fremdenverkehrs“ einsetzen. Mit Sorge beobachte die FDP den Wegzug von Betrieben aus der Ortsmitte an die Bundesstraße, weil dort höhere Gewinne zu erwarten seien. „Wir Liberale werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf so zustimmen, wenn auch mit großen Bauchschmerzen“, erklärte Zwingmann.

Parteiloser

Der parteilose Günther Severain sah in den Personalkosten die größte beeinflussbare Ausgabe. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen seien die Personalaufwendungen der Gemeinde Roetgen zu hoch. Roetgen leiste sich eine Verwaltung, die in den vergangenen vier Jahren eine Kostensteigerung von mehr als 800.000 Euro oder mehr als 30 Prozent aufweise. Darüber hinaus würden alle Leistungen für die Jugend durch die Kreisjugendhilfe der Städteregion abgewickelt und zusätzlich bezahlt. „Ich kann diese Vorgehensweise nicht befürworten und lehne deshalb den Stellenplan und den damit verknüpften Haushalt 2019 ab“, sagte Severain.

Aachener Nachrichten (ag)

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