Lässt sich mit weniger Politikern im Rat besser arbeiten?

Die Verwaltung der Gemeinde Roetgen schlägt eine Verkleinerung des Gemeinderates vor. Die Politik ist dagegen.

Wie viele Vertreter braucht der Rat der Gemeinde Roetgen? Über diese Frage wurde jetzt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates diskutiert. Die Verwaltung hatte nämlich vorgeschlagen, die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder um zehn auf 22 zu reduzieren. Auch wenn damit eine Einsparung in Höhe von rund 10 500 Euro pro Jahr verbunden wäre, betonte Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) im Lauf der Diskussion, dass es nicht ums Geld gehe. Vielleicht könne ein kleinerer Rat aber effektiver arbeiten, sagte Klauss.

Neben der Verwaltung hatte auch Bernhard Müller (Grüne) den Ratsmitgliedern in einem Brief einige Argumente in die Hand gegeben, auf die während der Diskussion oft Bezug genommen wurde.

Anita Buchsteiner (PRB) fand es „interessant und erschreckend“, wie sich das Vorhaben auf die Wahlbezirke auswirken würde. Es sei durchaus gerechtfertigt, mit der bisherigen Zahl von Ratsvertretern „hier zu sitzen“, sonst werde es schwierig, Ausschüsse und Arbeitskreise zu besetzen.

„Wenn wir den Antrag gestellt hätten, die Verwaltung um zehn Prozent zu verkleinern, wäre das auch sauer aufgestoßen.“

Silvia Bourceau (UWG)

Für Rainer Nießen (UWG) wäre eine Umsetzung des Verwaltungsvorschlags eine Form von „Demokratieabbau“. „Damit wäre ich heute sehr vorsichtig. Außerdem wird die Arbeit eher mehr“, sagte Nießen. „Wenn wir den Antrag gestellt hätten, die Verwaltung um zehn Prozent zu verkleinern, wäre das auch sauer aufgestoßen“, sagte Silvia Bourceau (UWG).

Auch der Jugendbeirat sprach sich in Person von Florian Rohn dagegen aus, „weil kleine Parteien benachteiligt würden. Wichtig ist, dass die politische Vielfalt im Rat erhalten bleibt“, sagte Rohn.

Michael Seidel (CDU) sah das Thema „sehr pragmatisch“. Er habe auch kein Problem mit einer Verringerung der Zahl der Wahlbezirke. Mit fast 30 Vertretern habe der Gemeinderat schon fast Stadtratgröße. Außerdem sei aus seiner Sicht die Arbeit in den Fachausschüssen wichtiger, und die könne ja frei bestimmt werden.

Gudrun Meßing (Grüne) meinte, dass es nicht nur kleinen Parteien, sondern auch der Jugend schwerer gemacht würde. Mit einer geringeren Zahl von Ratsvertretern sei es schwieriger, junge Menschen an die politische Arbeit heranzuführen und zu integrieren.

Klaus Onasch (SPD) fühlte sich hin und her gerissen. Er konnte gute Gründe sowohl für die eine, als auch die andere Option ausmachen.

Dr. Georg Dittmer (FDP) plädierte dafür, „es so zu lassen wie es ist“.

„Man kann doch nicht den Schluss ziehen, dass je größer der Rat ist, desto besser die Beschlüsse sind. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Helmut Mulorz (SPD).

Bernd Vogel zeigte kein Verständnis für das Anliegen. Mit einer Reduzierung der Zahl der Wahlbezirke sah er eine Aufwertung der Stimmen der Rotter Bürger gegenüber den Roetgener Bürgern verbunden.

Rainer Welzel (UWG) erklärte, in diesem Fall würde ein Wahlbezirk mit Direktmandat der UWG dem Ortsteil Rott zugeschlagen. „Von daher weiß man, woher der Wind weht und was das soll“, sagte Welzel. Frank Knur von der SPD sprach sich dafür aus, den Status quo beizubehalten. Mit der aktuellen Zahl der Ratsvertreter liege man „schön in der Mitte“. Die Arbeit habe sich mit Arbeitskreisen erheblich aufgebläht „und manche Fraktion an den Rand der Belastung gebracht“.

„Es geht um den Kern der kommunalen Verfassung und die Selbstverwaltung der Bürger“, sagte Bernhard Müller (Grüne). Der Gemeinderat sei das Verbindungsglied zu den Bürgern. Eine Verringerung sei nur sinnvoll, „wenn man zu wenig aktive Bürger hat“. Dies sei aber in Roetgen nicht der Fall.

Fünf Ratsmitglieder aus den Reihen von CDU und SPD sprachen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Der Rest stimmte dagegen. Damit ist eine Verringerung der Zahl der Ratsvertreter erstmal vom Tisch. (ag)

Das sagt das Kommunalwahlgesetz

Laut Kommunalwahlgesetz ist die Zahl der zu wählenden Vertreter von der Bevölkerungszahl der Kommune abhängig. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Roetgen liegt bei rund 8850. Für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 8000 und unter 15 000 Einwohnern liegt die Zahl der zu wählenden Vertreter bei 32, davon 16 in Wahlbezirken. Das Kommunalwahlgesetz ermächtigt die Gemeinden, die Zahl der zu wählenden Vertreter durch einen fristgerechten Satzungsbeschluss zu verringern. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht und die Zahl auf 26 Vertreter reduziert. Somit betrug die Zahl für die letzte Kommunalwahl 26. Hinzu kamen Überhangmandate, so dass die aktuelle Zahl der Mitglieder des Rates 31 beträgt (30 plus Bürgermeister). Der gesetzliche Rahmen ermöglicht eine Reduktion um zwei, vier, sechs, acht oder zehn Vertreter. Die Zahl von 20 Mitgliedern darf nicht unterschritten werden. Eine Verringerung würde sich auch auf die Zahl der Wahlbezirke auswirken.

„Man kann doch nicht den Schluss ziehen, dass je größer der Rat ist, desto besser die Beschlüsse sind.“

Helmut Mulorz (SPD)

Quelle: Text: A. Gabbert

Teile und empfehle uns!