Kritik an Haushaltsrede: „Nachweislich falsche Zahlen verwendet“

Die Haushaltsrede der UWG-Vorsitzenden Silvia Bourceau im Roetgener Gemeinderat hat die Fraktionsvorsitzenden Klaus Onasch (SPD) und Michael Seidel (CDU) zu teils wortgleichen Stellungnahmen veranlasst. Die UWG verwende nachweislich falsche Informationen und Zahlen mit dem Ziel, die Fraktionen, die dem Haushalt zugestimmt haben, zu diskreditieren, lautet der Vorwurf der beiden.

„Wir finden es nicht in Ordnung, wenn einzelne Fraktionen – wie die UWG – auf Basis falscher Sachgründe dem Haushalt nicht zustimmen und sich damit der Verantwortung für die Finanzen der Gemeinde entziehen“, schreibt Seidel in seiner Stellungnahme.

In ihrer Haushaltsrede habe Bourceau eine Reihe von aus Sicht der UWG fragwürdigen Projekten aufgezählt, darunter auch Investitionen von 130.000 Euro für eine Lüftungsanlage in der Aula, 110.000 Euro für Licht und Ton im Bürgersaal und 120.000 Euro für einen Aufzug im Altgebäude der Schule. Indirekt werde damit gesagt, dass man einem mit Steuererhöhungen belasteten Haushalt, der solche Investitionen vorsehe, nicht ernsthaft zustimmen könne, schreibt Onasch.

„Man muss jedoch wissen, dass die drei großen Investitionen, Aufzug, Medientechnik und Lüftung den Haushalt gar nicht belasten würden, wenn sie denn überhaupt kommen, weil dafür Mittel des Programms ‚Gute Schule 2020‘ verwendet werden sollen. Aus diesem Programm erhält die Gemeinde über vier Jahre 335.000 Euro vom Land geschenkt, die allerdings zweckgebunden für Maßnahmen in der Grundschule verwendet werden müssen.

Sie dürfen nicht zur Sanierung des Haushalts eingesetzt werden“, schreibt Onasch. Der Gemeindehaushalt werde durch diese Investitionen in keiner Weise belastet. „Wenn das anders wäre, fänden diese Maßnahmen auch bei den Parteien, die den Haushalt mittragen, definitiv keine Mehrheit.“

Ergänzend dazu müsse man wissen, „dass nur Investitionen, die für 2017 im Haushalt vorgesehen sind, auch verbindlich zur Umsetzung anstehen“. Dies gelte jedoch nicht für die von Bourceau aufgeführten Investitionen: Der Kostenansatz für die Medientechnik sei von 110.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert zunächst unverbindlich in den Haushalt 2018 eingestellt worden.

Die Lüftungstechnik sei erst für 2020 unverbindlich eingestellt und der Aufzug solle nach derzeitigem Stand überhaupt nicht realisiert werden, schreibt Onasch. „Es werden hier schlichtweg objektiv falsche Aussagen getätigt“, hält Seidel fest.

Von der UWG seien „Fake-News“ produziert worden, um die Ablehnung des Haushalts gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. „Die Tatsache ist aber, dass sich die anderen Fraktionen den Herausforderungen der Haushaltssanierung stellen und konstruktive Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen erstellt haben.

Sanierungsvorschläge oder Sparvorschläge, die die Steuererhöhung verhindern würden oder das Defizit von 1,2 Millionen Euro abdecken bleibt die UWG dem Rat und den Bürgern schuldig“, schreibt Seidel.

„Ich halte die Argumentation der UWG für perfide und demagogisch, weil den Bürgerinnen und Bürgern durch Weglassen von Informationen und durch Falsch-Informationen suggeriert wird, dass die Gemeinde trotz der aktuell schwierigen Finanzsituation munter weiter Geld in nicht zwingend nötige Investitionen steckt“, schreibt Onasch.

Die Ratsmehrheit aus SPD, CDU, FDP und zwei von drei PRB-Mitgliedern, die dem Haushalt 2017 zugestimmt hat, gehe nicht leichtfertig mit den Steuergeldern der Roetgener Bürgerinnen und Bürger um.

Quelle: Text und Foto: Stollenwerk

 

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