Knappe Mehrheit für den Entwurf der Haushaltssatzung

Quelle: Eifeler Nachrichten
Bericht: Andreas Gabbert

Roetgener Hauptausschuss : SPD und CDU dafür, Grüne, UWG und PRB dagegen, FDP enthält sich. Rat entscheidet am 6. Februar.

Roetgen. Es war ein zähes Ringen im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Roetgen, als es jetzt um den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 ging. Viele Punkte konnten in den vorausgegangenen interfraktionellen Gesprächen offensichtlich nicht geklärt werden. Am Ende wurde der Entwurf aber mit knapper Mehrheit und den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Die Grünen, UWG und PRB stimmten dagegen. Die FDP enthielt sich. Die endgültige Entscheidung wird der Gemeinderat am Dienstag, 6. Februar, treffen.
Für das Jahr 2018 geht die Verwaltung von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 500 000 Euro aus und rechnet damit, im Jahr 2020 erstmals wieder den Haushaltsausgleich zu erreichen. Einen Ausgleich schon im Jahr 2018 hält die Verwaltung nicht für unmöglich, aber für wenig realistisch.

Heftige Debatte

Das sehen die Grünen völlig anders und hatten zur Sitzung noch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) frühzeitig zu verlassen, hatten sie beantragt, den Haushalt für das Jahr 2018 so zu planen, dass die realistische Möglichkeit besteht, das Jahr 2018 und die Folgejahre positiv abzuschließen. Dafür sollten entsprechende Maßnahmen erfolgen. Außerdem forderten die Grünen, vorläufig von weiteren Steuererhöhungen abzusehen und über diese erst bei der Planung der Haushalte der Folgejahre zu entscheiden. Die Grünen hatten auch eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet, die von Bernhard Müller mit viel Emotion vorgestellt wurde.

Ebenso wie die Grünen sahen auch die UWG und die PRB noch Luft im Haushalt und warfen der Verwaltung vor, dass die Planzahlen nicht mit den echten Kosten übereinstimmen würden. Nach einer heftigen Debatte mit Sitzungsunterbrechung fanden nur die recht allgemeine Forderung nach „Maßnahmen und deren Umsetzung, die die Voraussetzungen für positive Ergebnisse in den Folgejahren massiv verbessern“, sowie der Wunsch der Grünen, den Eigenanteil der Kosten für die sogenannte „Roetgenschleife“ zu reduzieren und in die Haushaltsjahre 2019/20 zu verschieben, eine Mehrheit.

Diskussionsbedarf sahen die Politiker anschließend noch bei einigen weiteren Punkten. Dazu gehörten der geplante Umbau der Zentrale im Verwaltungsgebäude zur Verbesserung der Arbeitssituation, der Brandschutz in der gemeindlichen Turnhalle, die Verwendung der Sportpauschale sowie Zuwendungen für die Büchereien und das Bürgerhaus in Rott.
Nachdem die Verwaltung die Notwendigkeit des Umbaus der Zentrale näher erläutert hatte, stimmten die Politiker dem Vorhaben zu.

Da die gemeindliche Turnhalle aus Gründen des Brandschutzes nur für maximal 199 Personen zugelassen ist, beantragte die CDU, einen dritten Fluchtweg zu schaffen, um die Auflagen für Veranstaltungen mit mehr Personen zu erfüllen. Dieser Fluchtweg käme aber an der Stelle aus, wo heute noch ein Stromkasten steht, der für Veranstaltungen auf dem Werviqc-Platz genutzt wird. Deshalb müsste dieser Stromkasten verlegt werden, und da er inzwischen marode ist und auch nicht genügend Leistung bietet, ein Neubau ins Auge gefasst werden. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu.

Sportpauschale eingefroren

Weitgehend einig war man sich auch darin, die Auszahlung der Sportpauschale zunächst einzufrieren. Über den Einsatz der Pauschale könne dann später diskutiert werde, sagte Bernhard Müller (Grüne). Obwohl die Verwaltung auf Wunsch der Politik bereits eine umfangreiche Liste zur Verwendung der Pauschale vorgelegt hatte, wünschte sich Bernd Vogel (PRB) noch mehr Transparenz, „damit man weiß, wer wie viel bekommt“. Der parteilose Günther Severain sprach sich für eine Aufsplittung der Pauschale aus und dafür, einen neuen Verteilerschlüssel zu finden. Die CDU hingegen hätte gerne die jährliche Auszahlung der Sportpauschale beibehalten.

Silvia Bourceau (UWG) wies darauf hin, dass die Büchereien und das Bürgerhaus in Mulartshütte dringend finanzielle Unterstützung benötigen würden. Michael Seidel (CDU) sprach sich gegen eine Ausweitung freiwilliger Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Ich warne davor, die Büchse der Pandora zu öffnen, das führt zu weiteren Begehrlichkeiten anderer Organisationen und Vereine“, sagte er. Müller sah den Ortsteil Mulartshütte ohnehin benachteiligt und hielt eine Unterstützung für angebracht. Klaus Onasch (SPD) verwies auf die Schwierigkeiten im Haushalt und sprach sich dagegen aus. Bernd Vogel erklärte, dass man lieber den Erhalt eines Hauses unterstützen solle, als, wie im vergangenen Jahr, einen Sportverein, der seine Spieler bezahle. Die Unterstützung der Büchereien und des Bürgerhauses wurden mit den Stimmen von CDU und SPD schließlich abgelehnt und mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept zurückgestellt.
Der Ausschuss stimmte dem Entwurf der Haushaltssatzung am Ende mit sechs Stimmen (SPD/CDU) zu. Es gab fünf Gegenstimmen von den Grünen, der UWG und der PRB. Die FDP enthielt sich.

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