Klauss: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht“

Klage gegen den „Kommunal-Soli“ ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert . Roetgen als Mitkläger enttäuscht.

Roetgen. Die Gemeinde Roetgen hat mit über 70 anderen Städten und Gemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli geklagt und ist damit gestern vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Laut der Entscheidung des Gerichtes steht das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Es sieht vor, dass sich die finanzstärkeren Kommunen solidarisch zeigen und neben Milliarden-Leistungen des Landes ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung notleidender Städte leisten. Gezahlt werden muss der Kommunal-Soli von sogenannten abundanten Kommunen. Das sind Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen. Dazu zählt auch die Gemeinde Roetgen.

Rund 220 000 Euro muss die Kommune in diesem Jahr im Rahmen des Stärkungspaktgesetztes bereitstellen. Dabei befindet sich die Gemeinde seit 2013 selbst im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Im Jahr 2015 verbuchte sie ein Defizit von über 1 Million Euro. In der Zahlung von jährlich rund 91 Millionen Euro sahen die Kläger einen Verstoß gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit. Die Verfassungsrichter teilen diese Ansicht nicht. Das Land greife zwar in die Finanzhoheit der Gemeinden ein. Aber dieser Schritt sei gerechtfertigt, erklärte der Gerichtshof in der Urteilsbegründung. Ganz anders sieht das der Bürgermeister der Gemeinde Roetgen, Jorma Klauss, der wie viele andere Bürgermeister und Kämmerer der betroffenen Kommunen gestern nach Münster gereist war, „Ein bisschen ist diese Entscheidung erwartet worden, trotzdem ist sie ein Schlag ins Gesicht“, sagte Klauss nach der Verkündigung des Urteils. Letztendlich würden die Kommunen entmündigt. „Diese Entscheidung wird dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht gerecht. Sie wird ad absurdum geführt. Unser Haushalt befindet sich tief im Minus, da ist solch eine Belastung nicht hinnehmbar“, erklärte Klauss.

Eine Kommune, die von dem Kommunal-Soli profitiert, ist die Stadt Monschau. Die Stadt Monschau partizipiert nur indirekt und die Förderung des Landes bestehe unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes. „Das Geld fließt ja nicht von Roetgen nach Monschau. Woher das Land das Geld für die Förderung nimmt, entscheidet die Landesregierung“, erklärte Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter. Der Blick sei von Monschau aus nie auf die klagenden Kommunen gerichtet gewesen, sondern auf die eigenen Anstrengungen, „die für einen Haushaltsausgleich nötig sind, um Mittel aus dem Stärkungspakt gesichert zu wissen“.

Quelle: Eifeler Zeitung
Text: Andreas Gabbert

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