„Hohe Umlage gräbt uns das Wasser ab“

Zum Foto: Als Dienstleister der Kommunen versteht sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (li.), der jetzt Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss einen Arbeitsbesuch abstattete.

Roetgen sieht sich durch die Solidaritätsumlage und Abgaben an die Städteregion Aachen in einer prekären finanziellen Situation

Roetgen. Das „Horror-Szenario“ im Gemeindehaushaltsplan 2016 ist laut Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss zwar nicht eingetreten, aber dennoch sei die Finanzsituation der Kommune von vielen Unsicherheitsfaktoren geprägt. Die aktuelle kommunale Finanzpolitik bildete einen Schwerpunkt in einem Arbeitsgespräch zwischen dem Roetgener Verwaltungschef und dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, der die Kommunen in seinem Wahlkreis, als deren „Dienstleister“ er sich versteht, regelmäßig besucht.
Eine Million Euro beträgt das aktuelle Defizit im Roetgener Etat. Das angesprochene Horror-Szenario von möglicherweise drei Millionen Euro Defizit trat nicht ein, weil sich die Flüchtlingssituation rasant entspannte. Im Jahr 2016 erhielt Roetgen 1,14 Millionen Euro vom Land für die Flüchtlingsunterbringung. Ab 2017 erhält die Kommune für jeden zugewiesenen Asylbewerber eine monatliche Pauschale von 866 Euro.

Roetgen zahlt ein

„Gegen die Umlage der Städteregion anzusparen, ist echt schwierig.“

Jorma Klauss
Bürgermeister Roetgen

Die Heranziehung der Gemeinde Roetgen für die Solidaritätsumlage „tut uns sehr weh“, sagt Jorma Klauss. Der Solidarpakt berücksichtige zu wenig die Interessen der Kommunen. Im Jahr 2017 werden es wieder gut 200 000 Euro sein, die Roetgen als eine von 86 sogenannten abudanten Kommunen in NRW einzahlen muss. Trotz des eigenes Defizits und eines Haushaltssicherungskonzeptes (2013 bis 2022) zahlt Roetgen als steuerstarke Kommune in den Solidaritätsfonds ein. Mit dieser Umlage werden finanzschwache Kommunen innerhalb des Stärkungspakts Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Basis der Umlage ist für das Land eine über mehrere Jahre andauernde überdurchschnittliche Steuerkraft.

„Was uns das Wasser abgräbt, sind die hohen Umlagen“, bringt Jorma Klauss das Dilemma der Roetgener Haushaltspolitik auf den Punkt.

Eine weitere Unsicherheit, die auch Roetgen laut Klauss „in hohem Maße trifft“, sind die zu entrichtenden Umlagen an die Städteregion Aachen als größer Kostenfaktor im Roetgener Etat. „Dagegen anzusparen, ist echt schwierig“, sagt Jorma Klauss. So sei die Aufstellung des neuen Haushaltes vor allem durch „Risikoabschätzung“ geprägt. Diese Situation sein „ein bisschen frustrierend“, weil die Kommune am Ende „die Prügel einstecken“ müsse, wenn die Umlage an die Städteregion beispielsweise so hoch ausfalle, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich sei oder im schlimmsten Fall sogar Steuererhöhungen.

Nicht nachvollziehbar ist auch für Stefan Kämmerling die „dilettantische Finanzpolitik“ der Städteregion, womit zugleich auch das gesamte Stärkungspakt-Modell gefährdet werde. Hauptbetroffene in der Städteregion seien die Kommunen Monschau und Stolberg, die einen Haushaltssicherungsplan aufstellen müssten, aber keine seriösen Eckdaten zur Verfügung hätten. Es dürfe nicht sein, dass ein Umlageverband wie die Städteregion nachteilige Haushaltsentwicklungen in einigen Kommunen verursache. Dies werde er vor allem mit Blick auf Monschau und Stolberg „nicht zulassen“.

Aber Stefan Kämmerling hatte auch gute finanzielle Nachrichten für die Gemeinde Roetgen mitgebracht. Das Programm der Landesregierung „Gute Schule“ erreicht auch Roetgen. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt vier Milliarden Euro für die Sanierung und Ausstattung von Schulen bereitgestellt. Die Tilgung des Kredits erfolgt durch das Land. Der Gemeinde Roetgen werden aus dem Programm in den kommenden vier Jahren insgesamt 336 000 Euro zur Verfügung gestellt.

Obwohl die Grundschule soeben erst komplett saniert worden ist, mangelt es Bürgermeister Klauss nicht an Ideen für die Verwendung der Mittel. Die Turnhalle müsse dringend saniert werden, und an der Schule könne die Barrierefreiheit und die digitale Ausstattung verbessert werden. Es gelte, die Grundschule Roetgen als wichtigen Standortfaktor für die Kommune zu stärken.

Breitbandausbau koordinieren

Mehr Geld gibt es auch für den Breitbandausbau in Roetgen. Das Land stellt der Städteregion Aachen insgesamt einen Förderbetrag in Höhe von 150 000 Euro zur Verfügung.
Diese Mittel sollen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren dazu dienen, die vom Städteregionsausschuss geschaffene Stelle zur Koordination der Breitbandaktivitäten innerhalb der Städteregion zu fördern. Hintergrund des Programms sei, so Kämmerling, mehr Chancengleichheit zwischen größeren und kleineren Kommunen herzustellen. Außerdem solle die interne Kommunikation verbessert werden. Kämmerling: „Es kann nicht sein, dass beim Breitbandausbau Leerrohre an den kommunalen Grenzen enden.“

Neues Gesetz: Freiwillige Feuerwehren sollen spürbar entlastet werden

Ein Problem, das die freiwilligen Feuerwehren stark beschäftigt, ist die Verfügbarkeit der Helfer in der Kernarbeitszeit von 7 bis 17 Uhr. Bei der Freistellung des Personals für Einsätze sind die Arbeitgeber oft nicht mehr so großzügig, insbesondere dann, wenn die Feuerwehr zur Beseitigung von Ölspuren auf Straßen alarmiert wird. Dieses Problem hatte auch SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling zum Thema einer Gesprächsrunde mit städteregionalen Feuerwehren gemacht. Stark betroffen ist auch die freiwillige Feuerwehr Roetgen, die auf der B 258 regelmäßig zur Beseitigung von Ölspuren gerufen wird.

Die Novellierung des Feuerschutz- und Hilfegesetzes NRW hat nun in der neuen Fassung die zentrale Rolle des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz gestärkt. Nach Auskunft von Kämmerling ist der Aufwand der ehrenamtliche Kräfte im ländlichen Raum deutlich reduziert worden. Der Straßenbaulastträger soll wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Fakt ist derzeit, dass der Landesbetrieb Straßenbau keinen Bereitschaftsdienst vorhält, um am Wochenende und außerhalb der Kernarbeitszeiten Ölspuren zu beseitigen. Nach der Gesetzesnovellierung, die die Beseitigung von Ölspuren und Tierkörpern betrifft, sollen nun in einem nächsten Schritt entsprechende konkrete Vereinbarungen zwischen den Kommunen und dem Landesbetrieb geschlossen werden.

Quelle: Eifeler Nachrichten
Text und Foto: Peter Stollenwerk

 

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