Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2018 stellt sich für alle überraschend deutlich positiver dar, als im letzten Jahr in den kühnsten Träumen vorstellbar schien. Zum einen fällt ab sofort die Solidarumlage für Stärkungspaktkommunen weg, rd. 200.000 €/a. Zum anderen – und das ist noch bedeutsamer – erleben wir statt des gewohnten Anstiegs eine unerwartet starke Absenkung der Städteregionsumlage um fast 5 %-Punkte, die nach derzeitigen Prognosen auch in Folgejahren in etwa auf dem neuen niedrigeren Niveau bleiben soll. Bezogen auf die Umlagegrundlage muss die Gemeinde 470.000 € weniger an die Städteregion überweisen. In Verbindung mit anderen positiven Eckdaten führt dies zu einem Haushaltsentwurf für 2018, der trotz der aus Sicht der SPD unabwendbaren Ausgabensteigerungen vor allem im Personalbereich auf der Basis der aktuellen Zahlen nur noch ein Defizit von rd. 450.000 € aufweist.

Damit liegt der Haushaltsentwurf erstmals seit vielen Jahren bei einem Fehlbetrag von weniger als 1,0 Mio. €. Noch besser, aus Sicht der Verwaltung erscheint es bei einem erwartungsgemäßen Verlauf des Jahres 2018 durchaus als realistisch, dass bereits 2019 – und damit 3 Jahre früher als bisher prognostiziert – der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Insbesondere die Grünen wollen jedoch auf Biegen und Brechen bereits den Haushalt 2018 nach Planzahlen ausgleichen. Dazu hatten sie im HFB Einsparvorschläge eingebracht, die seitens der Verwaltung in fast allen Punkten nachvollziehbar als falsch oder nicht machbar beurteilt wurden und in der Folge von einer Mehrheit bis auf die Verschiebung der Roetgenschleife in das Jahr 2019/20 auch konsequent abgelehnt wurden. Gemeinsam ist allen Fraktionen, dass sie das HSK so schnell wie möglich verlassen wollen. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch ein ausgeglichener Ist-Haushalt und ein ausgeglichener Planhaushalt nach einem erfolgreichen Ist-Haushaltsaugleich. Insofern hätte ein Planausgleich in 2018 nur symbolische Bedeutung, im Hinblick auf das Ziel „Ende des HSK“ ist er bedeutungslos. Darüber hinaus ist es keineswegs sicher, dass ein auf Ausgleich getrimmter Haushalt 2018 sein Ziel auch tatsächlich erreicht und vor allem dann auch in den Folgejahren bestätigen kann. Die SPD-Fraktion schließt sich daher der Einschätzung der Verwaltung an, dass abhängig von der tatsächlichen Entwicklung 2018 spätestens 2019 ein ausgeglichener Ist-Haushalt angestrebt wird. Ende 2020 wird das Ergebnis 2019 feststehen, so dass die Planung für den Haushalt 2021 auf einen ausgeglichenen Haushalt auszurichten sein wird. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die Haushaltslage auch nach einem ausgeglichenen Haushalt keineswegs rosig sein wird. Immerhin schieben wir einen Schuldenberg von ca. 12 Mio. € an Liquiditäts- und Investitionskrediten vor uns her, den es letztlich aus Überschüssen abzubauen gilt. Dem entgegen steht jedoch u. a. ein erheblicher Stau im Bereich der Investitionen in die Straßeninfrastruktur, die in den letzten 10 Jahren nicht getätigt werden konnten. 2018 wird aller Voraussicht nach das Jahr, in dem einige Vorhaben, die schon für 2017 im Plan waren, endlich umgesetzt werden. Die SPD ist froh, dass ab kommendem Frühjahr endlich die Rigole zum Schutz der Bewohner „Im Dorf“ und „Muerenbruch“ gebaut wird, auch wenn der Beschluss nur mit knapper Mehrheit zustande kam. Weiterhin wird dieses Jahr mit Mitteln aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020 endlich ein großes Spielgerät für unsere Grundschulkinder angeschafft. Weitere Gelder fließen für die Gemeinde Roetgen dank dieses Programms kostenneutral in den weiteren Ausbau der Medienerziehung und in die Medienausstattung der Aula.
Die Deutsche Glasfaser wird es hoffentlich in diesem Jahr schaffen, Roetgen, Rott und Mulartshütte bis auf wenige Ausnahmen komplett mit Glasfaserkabeln zu versorgen, so dass in naher Zukunft eine bestmögliche Dateninfrastruktur in Roetgen gegeben sein wird. Seit Jahren betont die SPD die überragende Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme für die Attraktivität unserer Gemeinde. Es ist für den Gemeindehaushalt ein hervorragendes Ergebnis, dass wir diese millionenschwere Investition nur mit einem sehr geringen Beitrag für die fachliche Begleitung der Bauarbeiten bezahlen müssen.

Die SPD wird dem Haushaltsentwurf zustimmen, zumal wir im Hinblick auf den Haushaltsausgleich endlich Licht am Horizont sehen dürfen. Das ist jedoch nicht nur den benannten Minderausgaben geschuldet. Es ist insbesondere auch das Ergebnis der erheblichen Steuererhöhungen der letzten Jahre, die von einigen Fraktionen immer wieder abgelehnt wurden, ohne die wir aber heute nicht so zuversichtlich in die nähere Zukunft schauen könnten. Lasst uns gemeinsam alles daransetzen, dass wir spätestens 2019 den ausgeglichenen IstHaushalt erreichen. Die Chance dazu ist da.

Andererseits gibt es einige wichtige zukunftsweisende Projekte, die zu scheitern drohen und durchaus auch den Haushaltsausgleich gefährden können. Das betrifft zum einen die strategische Zielplanung und das daraus abzuleitende Haushaltskonsolidierungskonzept. Im Frühjahr 2017 hatte die KGSt ein Strategiepapier auf der Basis mehrerer Workshops mit Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet und vorgestellt, das bei einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP auf Zustimmung stieß. Grüne, UWG und PRB lehnten dies jedoch vehement ab. Im Sinne eines möglichst einvernehmlichen Beschlusses stimmten wir zu, dass die KGSt die Einwände aufgriff und ein überarbeitetes Konzept vorlegte. In einem weiteren Workshop wurde daraus ein Konsenspapier entwickelt, dem bis auf die UWG, die sich unter Verweis auf die ausstehende Fraktionsentscheidung enthielt, alle übrigen Vertreter zustimmten. Dieses Konsenspapier stand im letzten HFB zur Entscheidung an. Ohne jede Vorankündigung zogen die Grünen während es Tagesordnungspunkts ein Papier aus der Tasche, das in nahezu allen Einzelpositionen Änderungen vorsah. Anstatt nach über 2 Jahren Strategie-Diskussion mit der Verabschiedung eines Konsenspapiers endlich in die Debatte zur Haushaltskonsolidierung eintreten zu können, werden wir nun wieder auf den Diskussionsstand Frühjahr 2017 zurückgeworfen. Man darf wirklich erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einiger Fraktionen bei diesem Projekt haben, das den Haushalt immerhin mit mehr als 60.000 € belastet. Wann und wie es weitergeht ist offen.

Ein ähnliches Schicksal droht dem Gestaltgutachten von Prof. Westerheide. Im April 2017 vorgelegt, wurde einstimmig beschlossen, das Gutachten ohne vorherige Festlegungen im Rat der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzustellen, um interessierte Bürger zu informieren und Anregungen für den weiteren Entscheidungsprozess aufzunehmen.

Im Vorfeld der Veranstaltung verteilte die UWG Flyer in der Schwerzfelderstraße und in der Mühlenstraße mit dem Hinweis, dass in dieser Versammlung die Möglichkeit bestehe, sich zu einer evtl. Bebauung der Segel zu äußern.

Die Debatte über diesen Aspekt, der mit dem Gestaltgutachten nichts zu tun hat, und über andere mögliche Baugebiete beherrschte die Diskussion an diesem Abend. Über das eigentliche Thema, nämlich das Gestaltgutachten und eine daraus abzuleitende Schwerpunktsetzung bei der Abarbeitung schützenswerter Bereiche in der Bestandsbebauung, wurde so gut wie gar nicht diskutiert. Dank dieser populistischen FlyerAktion der UWG, die sich permanent als oberster Verfechter der Bewahrung des Ortsbildes geriert und damit eigentlich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Gestaltgutachtens eintreten müsste, sind wir beim Kernthema des Westerheide-Gutachtens leider keinen Schritt weitergekommen.

Die ablehnende Haltung der Anwohner zur „Segel-Bebauung“ wurde von der PRB umgehend aufgenommen und mündete in den Antrag, dass die Gemeinde sich bei der anstehenden Verhandlung mit der Bezirksregierung Köln zur Überarbeitung des Regionalplans für eine
Beibehaltung oder wenn möglich Verkleinerung des Allgemeinen Siedlungsbereichs einsetzen solle. Dieser Antrag fand bei der UWG und den Grünen begeisterte Unterstützer ohne dass über dieses Thema und die Konsequenzen dieser Entscheidung vorab wirklich fundiert diskutiert werden konnte. Erst ein Veto des Bürgermeisters, das heute ja noch diskutiert werden wird, führte zum vorläufigen Stopp.

Dabei gibt es schon heute nur noch so wenig verfügbare Grundstücke, dass selbst bauwillige junge Roetgener Bürger nichts mehr finden. Insbesondere die durchaus zahlreichen Lückengrundstücke im Innenbereich stehen – wie jeder hier im Raum weiß – schlichtweg nicht zum Verkauf.

Es handelt sich hier um ein weiteres Beispiel für einen kurzsichtigen Populismus einiger Ratsfraktionen, wenn heute festgelegt wird, dass eine weitergehende Entwicklung des Ortes nach außen per Beschluss für die nächsten 20 – 30 Jahre definitiv unterbunden wird, denn so lange dauert die Gültigkeit eines Regionalplans. Wir halten es für eine schwerwiegende Fehlentscheidung, wenn dieser Rat sich anmaßt, Gemeinderäte der nächsten 20 – 30 Jahre mit diesem Beschluss zu binden. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Die SPD würde einer vielfach kolportierten Bebauung der Segel nicht zustimmen, wenn sie denn planungsrechtlich überhaupt möglich wäre. Die SPD versteht unter einer zukunftsweisenden Politik aber immer in einer Ermöglichung von Chancen und nicht in einer Verhinderung von Chancen. Wir wollen daher zukünftigen Räten die Möglichkeit belassen bzw. eröffnen, Bebauungsentscheidungen im Lichte der in 10 oder 20 Jahren bestehenden Situation treffen zu können. Deshalb plädieren wir für eine noch festzulegende Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs.

Der Umgang einiger Fraktionen mit Strategiepapier, Gestaltgutachten, Regionalplan und Allgemeiner Siedlungsbereich sind nur ein paar Beispiele für eine populistische und oftmals gar willkürliche Politik einiger Ratsvertreter. Auch die immer wieder stattfindenden Ablehnungen von Bauplanungen im Innenbereich, die weniger den § 34 als den sogenannten gesunden Menschenverstand zum Maßstab nehmen, passen in dieses Bild.

Die SPD wird diese Wege nicht mitgehen. Für uns ist es selbstverständlich, nach Recht und Gesetz zu handeln, auch wenn es uns im Einzelfall nicht gefällt, wie z. B. die letzten Entscheidungen zur Bebauung am ehemaligen Sägewerk Reynartz. Wir machen uns weiter dafür stark, dass die Strategische Zielplanung und die Haushaltskonsolidierung, das Gestaltgutachten und eine zukunftsorientierte Regionalplanung umgesetzt werden. Im Zweifelsfall auch über eine Mehrheitsentscheidung, wenn ein Konsens nicht zu erzielen ist.

Auf der anderen Seite gab es letztes Jahr jedoch auch ein Mut machendes Projekt erfolgreicher parteiübergreifender Zusammenarbeit. Gemeint ist der Bau des Flüchtlingshauses durch den Verein „Roetgen hilft Menschen in Not“. In gut anderthalb Jahren wurde ein Haus errichtet und in Betrieb genommen, das im zeitlichen und finanziellen Rahmen blieb und darüber hinaus auch in der Bevölkerung überwiegend auf positive Resonanz gestoßen ist. An dieser Stelle möchte die SPD den Vereinsmitgliedern und insbesondere Herrn Müller danken, der aufgrund seiner Erfahrungen im Sozialwohnungsbau die Finanzierung des Gebäudes auf solide Füße gestellt hat.

Schließen möchte ich mit einem Dank an Bürgermeister und Verwaltung für die Arbeit des letzten Haushaltsjahres und sage im Namen der SPD gerne zu, dass wir uns allen Versuchen widersetzen werden, die zu einer Verschärfung der ohnehin nicht üppigen Personalsituation in der Verwaltung führen würden.

Teile und empfehle uns!