Gemeinde Roetgen tritt Bündnis für biologische Vielfalt bei

Die Artenvielfalt verringert sich rasant. Das wurde kürzlich in einem Bericht des Weltbiodiversitätsrates der Vereinten Nationen ausgeführt. Deshalb hat der Gemeinderat Roetgen beschlossen, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen sowie dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beizutreten.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen. Neben 20 Ja-Stimmen gab es allerdings auch sieben Nein-Stimmen. Es herrschte Uneinigkeit über die möglichen Regulierungen, die mit dem Beitritt zum Bündnis einhergehen. Christa Heners von den Grünen erklärte den Antrag: „Wenn wir dem Bündnis beitreten, hat das zur Folge, dass der Schutz der biologischen Vielfalt bei bestimmten Planungsprozessen berücksichtig werden muss.“ Es sei eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der jährliche Mitgliedsbeitrag zum Bündnis liegt aktuell bei 165 Euro.

Bereits in der vergangenen Sitzung des Umwelt-, Touristik- und Forstausschusses (UTF), in dem der Antrag zuvor diskutiert wurde, erklärte Heners: „Durch dieses Bündnis soll den Kommunen mehr Gewicht verliehen werden. Wenn sich Hunderte zusammenschließen und Unterstützung vom Bund und Land brauchen, hat das Wirkung.“ Würselen und Eschweiler sind bereits dem Bündnis beigetreten.

Ronald Borning (CDU) wollte vor der Abstimmung im Gemeinderat jedoch abklären, inwiefern die Kommune sich begrenzt, wenn zum Beispiel die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor der Ausweitung von Verkehrsflächen steht. Außerdem störte er sich an der Ausrufung naturnaher Tourismuskonzepte und stellte die Frage: „Heißt das, dass wir andere Tourismusprojekte nicht mehr durchführen können?“ Silvia Bourceau, Vorsitzende der UWG-Fraktion, merkte daraufhin an, dass es sich bei den Regeln nicht um Muss-, sondern um Kann-Bestimmungen handele. Der Beitritt zum Bündnis sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin sprachlos, dass man immer irgendetwas findet, um dieses Thema zu umgehen.“

Florian Hohn vom Jugendbeirat wurde noch deutlicher, vor allem vor dem Hintergrund der Europawahl am vergangenen Wochenende: „Dieses Thema wird immer wichtiger und fängt auf kommunaler Ebene an. Man muss es intensiv umsetzen, daher der Appell meiner Generation: Machen sie was draus!“ Trotzdem waren noch nicht alle überzeugt. Günter Severain (fraktionslos) stellte infrage, ob es für das Thema Umwelt nötig sei, einem Verein beizutreten. „Das muss in unseren Köpfen passieren“, lautete seine Alternative.

Michael Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, machte trotz der Kritik seiner Partei deutlich: „Die Tatsache, dass wir gegen den Beitritt zum Verein sind, heißt nicht, dass wir gegen Artenschutz sind.“ Er habe nur Bedenken, dass künftig jeder die Regularien nutzen und in Diskussionen gezielt für den jeweiligen Standpunkt einsetzen könnte.

Rainer Nießen (SPD) hingegen sieht einen großen Nutzen in dem Bündnis. „Wir kriegen ein Best practice an die Hand“, sagt er, „Fachleute erklären, was man machen kann, damit es wirklich funktioniert.“

Bienen Thema im Ausschuss

In der vorangegangenen UTF-Sitzung spielte Silvia Bourceau auch auf das Bienensterben an. „Ich bin froh, dass solche Anträge kommen und diese in Planungsbereichen zu berücksichtigen, um vergangene Fehler nicht zu wiederholen.“

Bernd Vogel (PRB) appellierte in der Ausschusssitzung an die Verbindlichkeit einer Selbstverpflichtung. „Es reicht nicht aus, zu sagen, dass man es toll findet. Man muss sich dann auch an die eigene Nase packen und beispielsweise ein naturnahes Tourismuskonzept fördern, Siedlungen nicht komplett zubauen, ein intelligentes ÖPNV-Konzept entwickeln.“ Das soll künftig im Rahmen der Möglichkeiten nach dem Vereinsbeitritt geschehen.

AN 31.05.2019 (can/anne)

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