Für die Gemeinde Roetgen wird es langsam eng

Die ehemalige Schreinerei in Roetgen am Ortsausgang in Richtung Aachen will ein Investor inWohnraum umwandeln, damit ist die Roetgener Politik aber nicht ohne Weiteres einverstanden.

Bauausschuss berät erneut über die ehemalige Schreinerei am Ortsausgang. Am Ende gibt es wieder kein Ergebnis.

Roetgen. Die Pläne eines Investors, der die ehemalige Schreinerei an der Bundesstraße in Roetgen am Ortsausgang Richtung Aachen in Wohnraum umwandeln will, beschäftigen weiter die Politik. Trotz einer knapp einstündigen Beratung mit Sitzungsunterbrechung war der Bauausschuss der Gemeinde Roetgen am Dienstag nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen.

Am Ende wurde über vier Beschlussvorschläge abgestimmt, von denen keiner eine Mehrheit fand. Dabei wird über die Sache schon seit anderthalb Jahren diskutiert. Auch das Aachener Verwaltungsgericht hat sich schon mit dem Thema befasst. Für die Gemeinde sind so bislang Prozesskosten in Höhe von rund 10 000 Euro entstanden.

Zustimmung verweigert

Im Februar 2015 hatte der Bauausschuss zum ersten Mal seine Zustimmung verweigert. Der Ausschuss hatte argumentiert, dass die gewerbliche Nutzung nicht zugunsten von Wohnbebauung aufgegeben werden dürfe, da sonst die in einem Mischgebiet geforderte Ausgewogenheit aufgegeben werde. Das sieht die Städteregion anders und hatte die Gemeinde aufgefordert, das Thema erneut zu beraten und ihr Einvernehmen zu erteilen. Andernfalls werde die Städteregion als übergeordnete Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen erteilen.

Im April 2015 hatte der Bauausschuss das Thema zwar erneut behandelt, seine Meinung aber nicht geändert. Daraufhin hatte die Städteregion im Mai 2015 ihr Einvernehmen und dem Antragsteller den Vorbescheid erteilt. Im Juni 2015 sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderates dann für eine Klage gegen den Vorbescheid der Städteregion aus.

Im September 2015 stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses, als es um den Bauantrag für das geplante Wohngebäude ging. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erneut verweigert. Die Baugenehmigung wurde im Mai 2016 schließlich durch die Städteregion erteilt. Auch dagegen erhob die Gemeinde Klage vor dem Aachener Verwaltungsgericht. Im Juni 2016 fand ein vom Verwaltungsgericht anberaumter Ortstermin statt. Dabei wies das Gericht darauf hin, dass eine abschließende Entscheidung möglicherweise erst durch das Oberverwaltungsgericht in Münster gefällt werden könne. In diesem Fall wäre mit mehrjährigen Laufzeiten der Verfahren zu rechnen. Daher wurde im Rahmen des Ortstermines angeregt, dass der Investor seinen Bauantrag dahingehend modifiziert, dass neben der Wohnnutzung auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen wird. Das Gericht legte beiden Parteien eine solche Einigung nahe. Ein Architektenwechsel hatte inzwischen zu einer gestalterischen Überarbeitung des Vorhabens geführt (u.a. sind jetzt 16 statt 14 Wohneinheiten vorgesehen), was einen neuen Bauantrag nötig machte.

Deshalb hatte der Bauausschuss Anfang Juli erneut über das Einvernehmen der Gemeinde zu entscheiden. Der Investor war zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Gemeinde zugekommen und hatte angeboten, die gewünschte gewerbliche Nutzung auf dem Grundstück zu realisieren. Vorgesehen ist, ein zusätzliches Gebäude für die Unterbringung von Gewerbe auf einer Fläche von 90 Quadratmetern zu errichten. Da es dem Architekten in dem Zeitraum nach der Abstimmung mit der Gemeinde und der Sitzung des Bauausschusses nicht möglich war, die entsprechenden Unterlagen zu erstellen, wurde eine schriftliche Bestätigung des Bevollmächtigten des Bauherrn vorgelegt, die Unterbringung von gewerblicher Nutzung im Wege des Nachtrages zu realisieren.

Zu einem Ergebnis kamen die Politiker in der Sitzung des Ausschusses Anfang Juli aber nicht, eine Entscheidung wurde vertagt. Da aber dennoch eine Entscheidung nötig war, weil sonst laut Baugesetzbuch das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gegolten hätte, entschied sich die Bauverwaltung dazu, im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung das Einvernehmen zu versagen. Dies sei ihrer Wahrnehmung nach dem Diskussionsverlauf der Bauausschusssitzung am nächsten gekommen, begründete die Verwaltung ihren Schritt.

In der Ratssitzung geht es weiter

Am vergangenen Dienstag sollte der Bauausschuss nun entscheiden, ob er die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt und damit das Einvernehmen verweigert und weiter den Klageweg beschreitet, oder ob er die Dringlichkeitsentscheidung nicht genehmigt und damit das Einvernehmen erteilt und die Klageverfahren beendet. Die beiden Beschlussvorschläge der Verwaltung fanden ebenso keine Mehrheit wie auch die von der UWG und den Grünen modifizierten Vorschläge. Der Ausschuss entschied sich am Ende dann einstimmig dafür, das Thema in der nächsten Ratssitzung noch einmal zu beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis dahin einen neuen Beschlussvorschlag zu erarbeiten und die Städteregion zu bitten, bis dahin mit einer Erteilung des Einvernehmens ihrerseits noch zu warten.

Quelle: Eifeler Zeitung
Text und Foto: Andreas Gabbert

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