Beschluss der Mehrheit: Die Ausschüsse in Roetgen sind jetzt kleiner

26. September 2018 (cap/ag) Aachener Nachrichten

Die Ausschüsse des Roetgener Gemeinderates werden aufgelöst, neu besetzt und zusätzlich verkleinert. Das wurde jetzt in der Sitzung des Gemeinderates mehrheitlich beschlossen. Den Antrag dazu hatten die SPD, CDU und FDP gestellt.

Sie begründeten ihn damit, dass die Ausschüsse seit dem Übertritt des Ratsmitglieds Rainer Nießen von der UWG zur SPD nicht mehr den Mehrheitsverhältnissen im Rat entsprochen hätten.

Anfang Mai hatte die SPD den anderen Fraktionen bereits vorgeschlagen, die Größe der Ausschüsse gleich zu halten, allerdings hätte die UWG in den Ausschüssen einen Sitz verloren und die SPD einen zusätzlichen Sitz erhalten. Das sei von der UWG allerdings abgelehnt worden. Deswegen hatten SPD, CDU und FPD die Auflösung, Neubildung und Verkleinerung der Ausschüsse sowie die Neuverteilung der Ausschussvorsitzen beantragt.

Von bisher 16 Mitgliedern auf jetzt 13 Mitglieder werden der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, der Bauausschuss, der Bildungs-, Generationen-, Sozial- und Sportausschuss, Umwelt-, Touristik- und Forstausschuss sowie Betriebsausschuss verkleinert. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird künftig neun Mitglieder haben.

„Weil die UWG nach unserem Vorschlag Anfang Mai nicht mit sich reden ließ, war eine andere Lösung im Konsens nicht möglich“, erklärte Klaus Onasch (SPD).

Durch Nießens Wechsel und die Verkleinerung der Ausschüsse entfallen jetzt drei Ausschusssitze zulasten von Grünen, PRB und UWG, während SPD, CDU und FDP ihre Sitze unverändert behalten.

„Von dem Antrag wurden wir überrascht, vor allem was die Ausschussgrößen angeht“, sagte Gerd Pagnia (Grüne) in der Sitzung des Gemeinderates. Bliebe es bei der bisherigen Größe der 16er-Ausschüsse, spiegele das die Mehrheit wider. Die neue 13er-Ausschussgröße bilde nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse im Rat ab. „Anders als im Rat haben SPD und CDU dadurch in den Ausschüssen die absolute Mehrheit, und das stört mich massiv“, sagte Christa Heners (Grüne). Dass sich die FDP an diesem Antrag beteilige, um eine Mehrheit herzustellen, fände die Grünen-Fraktion bedenklich.

Georg Dittmer (FDP) erklärte: „Wir bekommen dadurch mehr Einfluss. Andere haben durch die Verkleinerung weniger Sitze, während wir unsere Sitze behalten. Mathematisch haben wir alles richtig gemacht. Warum sollten wir also dagegen stimmen?“ UWG, PRB und Grüne zeigten sich darüber während der Sitzung tief erschüttert. „Die ganze Angelegenheit zeigt, dass es hier einen Mangel an Kommunikation und kein Interesse an einer Zusammenarbeit gibt. Ich habe mittlerweile das Vertrauen verloren“, sagte Silvia Bourceau (UWG). Anita Buchsteiner (PRB) räumte indes ein, dass das ursprüngliche Angebot fair gewesen sei, eine Verkleinerung der Ausschüsse aber keineswegs.

Michael Seidel (CDU) war der Meinung, dass die Karten in den Händen der UWG gelegen, die Fraktionsmitglieder aber von Anfang an nicht gewollt hätten. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass uns jetzt unterstellt wird, den kleineren Parteien das Wort abdrehen zu wollen“, sagte Seidel.

UWG, PRB und Grüne hatten indes noch kurzfristig einen Antrag gestellt, durch den die Größe von 16 Mitgliedern in den Ausschüssen beibehalten werden und die SPD einen Sitz mehr sowie die UWG einen Sitz weniger erhalten sollte, wie ursprünglich geplant.

Dieser Antrag kam in der Sitzung allerdings nicht mehr zur Abstimmung, da der Antrag der SPD, CDU und FDP zur Auflösung, Neubesetzung und Verkleinerung bereits mehrheitlich — unter geheimer Abstimmung — beschlossen worden war.

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